Deutsche Tageszeitung - Präsident Kirgistans: "Habe Lage unter Kontrolle"

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Präsident Kirgistans: "Habe Lage unter Kontrolle"

POLITIK 06.10.2020

Präsident Kirgistans: "Habe Lage unter Kontrolle" / Foto: ©

Nach einer Nacht politischer Unruhen hat der kirgisische Präsident Sooronbai Scheenbekow eine Erklärung abgegeben, wonach er die Lage unter Kontrolle habe. Der Staatschef "kontrolliert die Situation und drückt sein Vertrauen aus, dass alle politischen Kräfte das Interesse des Landes über ihr eigenes stellen werden", hieß es in einer am Dienstagmorgen vom Präsidialamt veröffentlichten Erklärung. Er habe Anweisung erteilt, nicht auf die Demonstranten zu schießen und "kein Blut zu vergießen".

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Er habe zudem die Wahlkommission angewiesen, mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl vom Sonntag "sorgfältig zu überprüfen" und das Wahlergebnis "wenn nötig" zu annullieren, erklärte Scheenbekow weiter.

Einen Tag nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl waren Demonstranten in der Nacht in den Regierungssitz in Bischkek eingedrungen. Kritikern von Präsident Sooronbai Scheenbekow gelang es laut Augenzeugen zudem, den inhaftierten Ex-Staatschef Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien.

Auf im Internet veröffentlichten Aufnahmen war zu sehen, wie der 64-jährige Ex-Präsident seinen Anhängern beim Verlassen des Gefängnisses zuwinkte. Atambajew war von 2011 bis 2017 Präsident. Nach seiner Festnahme im August vergangenen Jahres wegen Korruption und Verbindungen zur Mafia hatte es heftige Ausschreitungen in Kirgistan gegeben. Seine Anhänger halten das Vorgehen gegen Atambajew für politisch motiviert.

(V.Sørensen--DTZ)

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