Deutsche Tageszeitung - Wahlkommission annulliert Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgistan

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Wahlkommission annulliert Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgistan

POLITIK 06.10.2020

Wahlkommission annulliert Ergebnis der Parlamentswahl in Kirgistan / Foto: ©

Nach massiven Protesten hat die Wahlkommission in Kirgistan das Ergebnis der Parlamentswahl annulliert. "Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 sind heute für ungültig erklärt worden", teilte die Kommission am Dienstag in Bischkek mit. Die gewaltsamen Proteste in der Nacht hatten sich am offiziell verkündeten Wahlsieg des politischen Lagers von Staatschef Sooronbai Scheenbekow entzündet, dem die Demonstranten Wahlbetrug vorwerfen.

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Bei den Protesten waren Demonstranten in den Regierungssitz in Bischkek eingedrungen. Auch gelang es den Gegnern des Präsidenten nach Angaben von Augenzeugen, den wegen Korruption inhaftierten Ex-Staatschef Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien. Nach Behördenangaben wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mindestens 120 Menschen verletzt, ein Mensch kam ums Leben.

Nach dem nun von der Wahlkommission annullierten Wahlergebnis hatten vier Parteien den Einzug ins Parlament geschafft, von denen drei Präsident Scheenbekow nahestehen, während die wichtigsten Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken an der Sieben-Prozent-Hürde scheiterten.

Die Opposition in dem zentralasiatischen Land wirft dem Präsidenten Wahlbetrug vor und hatte zu Protesten aufgerufen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von "glaubwürdigen" Berichten über Stimmenkauf.

(W.Novokshonov--DTZ)

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