Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen / Foto: © AFP
Polizeibeauftragter zu Zurückweisungen: Dobrindt muss Rechtssicherheit schaffen
In der Debatte um die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. "Für mich ist klar: Die Einsatzkräfte an den Grenzkontrollstellen können nicht zur Verantwortung gezogen werden", sagte Grötsch der "Rheinischen Post". Vielmehr sei es "die Aufgabe des Dienstherrn, neben einer klaren Weisungslage auch für eine klare Rechtslage bei Zurückweisungen zu sorgen".
Anfang der Woche hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze in Eilbeschlüssen als rechtswidrig eingestuft. Konkrete Auswirkungen hat die Entscheidung nur auf die drei Einzelfälle. Sie befeuert aber die migrationspolitische Debatte. Verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von aus anderen EU-Staaten einreisenden Asylsuchenden sind zentrale Maßnahmen der neuen Bundesregierung.
Grötsch sagte zu dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, er sei kein Jurist, sondern Polizist, aber er "sehe auf den ersten Blick, dass die Exekutive hier was anderes sagt als die Judikative". Dies halte er "für einen wahrhaft problematischen Zustand, der schleunigst geklärt werden" müsse.
Schließlich hätten die Einsatzkräfte den Anspruch an ihre eigene Arbeit und an sich selbst, "dass sie rechtmäßig handeln. Das ist eine Frage, die im Innenministerium zu klären ist", mahnte Grötsch in der "Rheinischen Post".
(O.Zhukova--DTZ)
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