Bundestag macht Druck für Schutzgebiet in der Antarktis

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Bundestag macht Druck für Schutzgebiet in der Antarktis

POLITIK 07.10.2020

Bundestag macht Druck für Schutzgebiet in der Antarktis / Foto: ©

Der Bundestag macht Druck für einen besseren Schutz des antarktischen Weddellmeers. Ein fraktionsübergreifender Antrag von Grünen, Union, SPD und FDP soll an diesem Donnerstag im Plenum beraten werden. In dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, wird die Bundesregierung aufgefordert, international alle diplomatischen Kanäle für eine Ausweisung des Weddellmeers als Schutzgebiet zu nutzen.

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Um ein solches Schutzgebiet wird seit Jahren gestritten, als Blockierer gelten vor allem China und Russland. Der Vorschlag für die Ausweisung war federführend von Deutschland erarbeitet und von der EU schon mehrmals bei der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) zur Abstimmung eingebracht worden. Anfang November dürfte das Thema auf der nächsten CCAMLR-Jahrestagung erneut zur Sprache kommen.

"Das antarktische Weddellmeer steht beispielhaft für die Fragilität mariner Lebensräume und braucht dringend besseren Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung", sagte die Grünen-Naturschutzexpertin Steffi Lemke dazu AFP. Das Schutzgebiet wäre "ein wertvoller Beitrag zum internationalen Meeresschutz und damit zum Erhalt der Artenvielfalt", sagte der CDU-Umweltexperte Klaus-Peter Schulze. Er nannte das Weddellmeer "eine Schatzkammer der Biodiversität".

Der SPD-Umweltpolitiker Frank Schabe rief Russland und China auf, sie müssten in der CCAMRL "ihre Blockadehaltung nun endlich aufgeben". "Merkel muss ran", forderte er eine persönliche Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei "richtig, dass die Fischerei in internationalen Gewässern internationalen Regeln unterzogen wird und es auch Nullnutzungszonen geben muss", sagte Hagen Reinhold (FDP).

In dem Antrag fordern die Fraktionen aber über den Schutz des Weddellmeers hinaus auch generell die großflächige Ausweisung weiterer Meeresschutzgebiete. Sie bekennen sich dabei zu dem im Rahmen der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD) vereinbarten Ziel, bis 2030 insgesamt 30 Prozent der Weltmeere unter Schutz zu stellen.

Ökologisch intakte Weltmeere seien nicht nur die Heimat einer großen Zahl von Tier- und Pflanzenarten, sondern wegen der Fischbestände auch "für Milliarden Menschen eine wichtige Einkommens- und Nahrungsquelle", heißt es in dem Text. Betont wird zudem die Bedeutung der Meere für den Klimaschutz.

(V.Korablyov--DTZ)

Stiftung: Acht Helfer von US-Hilfsorganisation GHF bei Hamas-Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von den USA und Israel unterstützten Stiftung GHF mindestens acht ihrer Helfer bei einem Angriff der islamistischen Hamas getötet worden. "Nach derzeitigem Stand können wir bestätigen, dass es mindestens acht Tote und mehrere Verletzte gegeben hat", erklärte der Übergangsdirektor der Stiftung, John Acree, am Donnerstag. Die Hamas warf indes der israelischen Armee vor, bei Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 22 Menschen getötet zu haben.

Grüne räumen Fehler im Fall Gelbhaar ein

Die Grünen haben Fehler in der Affäre um ihr Parteimitglied Stefan Gelbhaar vor rund einem halben Jahr eingeräumt. Die für die Klärung des Falls um mutmaßliche sexuelle Belästigungen zuständigen Stellen seien "ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden", zitierte der "Stern" am Donnerstag aus einem Bericht des Bundesvorstands zu der Affäre. Die Stellen seien "strukturell überfordert" gewesen.

Rutte rechnet mit Einigung auf erhöhte Verteidigungsausgaben bei Nato-Gipfel

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich "ziemlich überzeugt" gezeigt, eine Einigung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben des Bündnisses bis zum Nato-Gipfel Ende Juni zu erreichen. Dies sagte Rutte am Donnerstag vor Journalisten in der italienischen Hauptstadt Rom, wo er an einem Treffen im sogenannten Format Weimar plus teilnahm. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt.

Änderung des Geschlechts nur nach Operation: Tschechien verurteilt

Weil Tschechien eine Änderung des Geschlechts bislang nur nach einer geschlechtsangleichenden Operation erlaubt, hat das Europäische Menschenrechtsgericht das Land am Donnerstag verurteilt. Geklagt hatte ein nonbinärer tschechischer Mensch, der bei seiner Geburt als männlich registriert worden war. Die tschechischen Behörden verweigerten ihm den Wechsel des Geschlechts zu neutral oder weiblich, da er keine geschlechtsangleichende Operation hatte vornehmen lassen. Dies ist bislang die gesetzliche Voraussetzung.

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