Städte- und Gemeindebund will Corona-Kontrollen an Privatfirmen übertragen

Deutsche Tageszeitung - Städte- und Gemeindebund will Corona-Kontrollen an Privatfirmen übertragen

POLITIK 11.10.2020

Städte- und Gemeindebund will Corona-Kontrollen an Privatfirmen übertragen / Foto: ©

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will die Kontrollen zu den Corona-Auflagen auf private Sicherheitsfirmen übertragen. Die Ordnungsämter hätten nicht genügend Kapazitäten für die "dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Deshalb sollten zertifizierte private Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden. Dies sei im Rahmen der "Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben" möglich.

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Die Mitarbeiter der privaten Dienste könnten dann "in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen", sagte Landsberg. Als Beispiel für solche "Beleihungen" nannte er TÜV-Prüfer und Schornsteinfeger, die für den Staat hoheitliche Aufgaben übernehmen. Die Beauftragung privater Unternehmen mit den Corona-Kontrollen sei "mit geringem juristischen Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen". Bundesweit schätzt Landsberg den zusätzlichen Finanzierungsaufwand für die Corona-Kontrollen auf etwa eine Milliarde Euro.

(V.Sørensen--DTZ)

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