Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Gaddafi-Affäre beschuldigt

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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Gaddafi-Affäre beschuldigt

POLITIK 16.10.2020

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Gaddafi-Affäre beschuldigt / Foto: ©

Die französische Justiz verschärft ihr Vorgehen gegen den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy: Die Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft beschuldigte den 65-Jährigen am Freitag der "Mitgliedschaft in einer kriminellen Gruppe". Das nun eröffnete Ermittlungsverfahren steht im Zusammenhang mit einem bereits laufenden wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen.

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Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass für den siegreichen Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys 2007 Gelder von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi flossen. Der frühere Präsident zeigte sich von dem Verfahren "überrascht" und erklärte auf Facebook: "Meine Unschuld wird erneut mit Füßen getreten."

Ende September hatte das Pariser Berufungsgericht einen Einspruch Sarkozys gegen die Ermittlungen weitgehend zurückgewiesen. Laut Medienberichten sollen aus Libyen rund 50 Millionen Euro für den Präsidentschaftswahlkampf des konservativen Politikers geflossen sein. Nach seinem Sieg lud Sarkozy Gaddafi Ende 2007 nach Paris ein, wo der Libyer Gäste in seinem Beduinenzelt empfing. Auch gegen zwei frühere Minister wird in der Affäre ermittelt.

Sarkozy ist wegen einer Reihe von Affären im Visier der Justiz: Ende November beginnt in Paris ein Prozess gegen ihn, in dem es um den Verdacht der Bestechung eines Staatsanwalts am obersten französischen Gerichtshof geht. Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Staatschef.

(P.Tomczyk--DTZ)

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