Nato-Verteidigungsminister tagen zu Verteidigungsausgaben und Weltraumzentrum

Deutsche Tageszeitung - Nato-Verteidigungsminister tagen zu Verteidigungsausgaben und Weltraumzentrum

POLITIK 21.10.2020

Nato-Verteidigungsminister tagen zu Verteidigungsausgaben und Weltraumzentrum / Foto: ©

Die Nato-Verteidigungsminister beginnen am Donnerstag eine zweitägige Tagung per Video-Konferenz (14.00 Uhr). In der ersten Runde am Nachmittag geht es zunächst um den Stand bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie die Bewertung von Schwächen in der zivilen Infrastruktur. Darüber hinaus wollen die Minister den Aufbau eine Weltraumzentrums beschließen, um Satelliten vor Angriffen und Gefahren zu schützen. Es soll beim Luftwaffenkommando der Allianz im rheinland-pfälzischen Ramstein angesiedelt werden.

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Am Freitagnachmittag befassen sich die Minister dann mit den Plänen für einen Abzug der Nato aus Afghanistan. Er könnte abhängig von den Friedensverhandlungen der radikalislamischen Taliban mit der afghanischen Regierung bis Mai kommenden Jahres erfolgen. US-Präsident Donald Trump hatte aber für Unruhe im Bündnis gesorgt, weil er jüngst einen Rückzug der US-Truppen schon bis Weihnachten ins Gespräch gebracht hat. Auf der Agenda steht auch die Ausweitung des Nato-Unterstützungseinsatzes im Irak.

(V.Sørensen--DTZ)

Nach Gewalt bei Protesten in Serbien: Vucic weist Neuwahl-Forderung strikt zurück

Nach gewaltsamen Zusammenstößen bei Massenprotesten gegen die Regierung in Belgrad hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Forderung nach Neuwahlen erneut strikt zurückgewiesen. "Serbien hat gewonnen. Man kann Serbien nicht mit Gewalt besiegen, wie manche es gerne hätten", sagte Vucic am Sonntag. Er warf den Organisatoren der Proteste "Terrorismus" vor. Es werde keine Verhandlungen "mit Terroristen und jenen geben, die den Staat zerstören wollen".

IAEA-Chef Grossi: Iran könnte schon in einigen Monaten wieder Uran anreichern

Der Iran könnte nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereits in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen. Das iranische Atomprogramm sei durch die Angriffe der USA und Israels nicht völlig zerstört worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi dem US-Sender CBS laut einem am Samstag veröffentlichten Interview-Transkript. Der Iran äußerte unterdessen Zweifel an Israels Bereitschaft, sich an die seit Dienstag geltende Waffenruhe zu halten.

BSW will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich als "einzige Friedenspartei in Deutschland" positionieren. In einem am Sonntag bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossenen Positionspapier heißt es, das Fünf-Prozent-Ziel der Nato werde "den Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben". Es gebe im Bundestag "keine wirkliche Opposition" gegen "die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik", erklärte Parteigründerin Wagenknecht.

Spahn fordert deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm - Scharfe Kritik aus SPD

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". In Deutschland stationierte US-Atombomben reichten da zur Abschreckung nicht mehr aus. Von den Linken sowie vom Koalitionspartner SPD kam daran scharfe Kritik.