Deutsche Tageszeitung - Söder warnt vor Eindruck verlorener Wählerstimmen bei US-Wahl

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Söder warnt vor Eindruck verlorener Wählerstimmen bei US-Wahl


Söder warnt vor Eindruck verlorener Wählerstimmen bei US-Wahl
Söder warnt vor Eindruck verlorener Wählerstimmen bei US-Wahl / Foto: ©

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich tief besorgt über die Vorgänge rund um die US-Präsidentschaftswahl geäußert. "Es sollten alle Stimmen zählen in den USA. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass per Gericht bestimmte Stimmen nicht mehr zählen", sagte Söder am Mittwoch in München. "Juristische Fragen" sollten nicht während des noch laufenden demokratischen Prozesses geklärt werden, sondern erst später.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

In den USA hatte sich Amtsinhaber Donald Trump kurz zuvor in einem beispiellosen Schritt trotz eines noch völlig ungewissen Ausgangs zum Sieger erklärt. Zugleich kündigte der Republikaner an, die laufende Auszählung der Stimmen gerichtlich stoppen lassen zu wollen. Herausforderer Joe Biden von den Demokraten hofft vor allem auf noch nicht ausgezählte Briefwahlstimmen.

"Entscheiden tun die Amerikaner und es wäre gut, wenn der demokratische Prozess am Ende vollständig abgebildet wird und nicht schon während des demokratischen Prozesses juristische Fragen zu klären sind", sagte Söder nach einer Videokonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis vor Journalisten. Das Ergebnis sei "natürlich zu respektieren".

Unabhängig vom Ausgang der US-Wahl müsse die EU ihre Fähigkeit zur strategischen Eigenständigkeit ausbauen, sagte der CSU-Chef mit Blick auf die Folgen für das gegenseitige Verhältnis. "Egal wie die Entscheidung in den Vereinigten Staaten ausfällt, wir werden eine deutliche europäische Emanzipation brauchen."

Die Partnerschaft mit den USA lasse sich auf Dauer nur "weiter beleben", wenn Europa in wirtschaftlicher, technologischer und auch sicherheitspolitischer Hinsicht "mehr eigene Souveränität" entwickle. Europa müsse "die eigenen Hausaufgaben" machen und klären, "auf welcher Augenhöhe" es den USA künftig begegnen wolle.

(M.Dylatov--DTZ)

Empfohlen

Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz bei Zeremonie am Unabhängigkeitstag

US-Präsident Donald Trump hat das bisher wichtigste Gesetz seiner zweiten Amtszeit am Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "Das ist ein gutes Gesetz", sagte Trump, während er das Dokument bei einer pompösen Zeremonie anlässlich des Nationalfeiertags am Freitag mit einem Filzstift unterzeichnete. "Amerika gewinnt, gewinnt, gewinnt wie nie zuvor", betonte er. Zahlreiche republikanische Abgeordnete hatten sich zu dem Anlass am Weißen Haus versammelt und in einer Reihe aufgestellt.

BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD

Nach Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über eine Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch auf Bundesebene hat BSW-Ko-Parteichefin Das Amira Mohamed Ali derartige Pläne dementiert. "Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert. Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind", sagte Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Samstag). Auch gebe es "keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene", ergänzte Mohamed Ali. "Dafür gibt es gar keinen Anlass."

Westjordanland: Ausschreitungen zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern

Im von Israel besetzten Westjordanland ist es im Zusammenhang mit einem Protestmarsch gegen Siedlergewalt am Freitag zu Ausschreitungen zwischen Palästinensern und Israelis gekommen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten, machten sich Anwohner und Aktivisten im Dorf Sindschil nördlich von Ramallah zu dem Protestmarsch auf, während Siedler auf einen Hügel in dem Dorf kletterten. Mehrere junge Palästinenser versuchten die Siedler unter anderem mit einem Feuer vor dem Hügel zu vertreiben, die Israelis warfen von oben Steine.

Russland überzieht Ukraine nach Trump-Putin-Telefonat mit bislang schwerster Angriffswelle

Unmittelbar nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland die Ukraine mit den schwersten nächtlichen Angriffen seit Kriegsbeginn im Februar 2022 überzogen. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj am Freitag mindestens ein Mensch getötet und 26 weitere verletzt. Der Kreml erklärte, es gebe derzeit keine Aussicht auf eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Trump telefonierte am Freitag erneut mit Selenskyj.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild