Deutsche Tageszeitung - BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD

BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD


BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD
BSW-Parteichefin Mohamed Ali: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD / Foto: © AFP

Nach Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla über eine Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch auf Bundesebene hat BSW-Ko-Parteichefin Das Amira Mohamed Ali derartige Pläne dementiert. "Unsere Haltung zur AfD hat sich nicht geändert. Es gibt keine Zusammenarbeit, weil wir inhaltlich viel zu weit voneinander entfernt sind", sagte Mohamed Ali der "Rheinischen Post" (Samstag). Auch gebe es "keine Gespräche mit der AfD auf Bundesebene", ergänzte Mohamed Ali. "Dafür gibt es gar keinen Anlass."

Textgröße ändern:

Die BSW-Ko-Chefin erklärte, in Thüringen sei mit der AfD gesprochen worden, weil man dort diese Partei gebraucht habe, um die Richterstellen zu besetzten. Zugleich betonte sie: "Aber wir verschanzen uns auch nicht zusammen mit den alten Parteien hinter Brandmauern, die der AfD helfen und nicht schaden. Uns geht es um Inhalte."

Chrupalla hatte am Donnerstagabend dem Sender Welt TV von Kontakten seiner Partei mit dem BSW auch auf Bundesebene berichtet. Zuvor hatte es ein umstrittenes Treffen der Fraktionschefs beider Parteien in Thüringen gegeben.

Es gebe Gespräche mit dem BSW auf Bundesebene "über das, was Deutschland bewegt", sagte Chrupalla. Thema sei auch, "wie man Mehrheiten verändern kann". Auf welcher Ebene die Gespräche stattfinden oder stattgefunden haben sollen, blieb unklar. Zur Frage, ob er und seine Ko-Vorsitzende Alice Weidel für Gespräche mit BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur Verfügung stünden, sagte Chrupalla: "Ja, also immer."

Wagenknecht sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Freitag: "Aktuell gibt es keine Gespräche. Das ist eine Phantomdiskussion." Sie würde aber "selbstverständlich" mit Chrupalla reden, "wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe".

Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim erklärte, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Wagenknecht schaden würden. "Für die AfD ist es ein Geschenk, das BSW bringt sich damit selbst unter die Erde. Die Partei macht sich sukzessive überflüssig", sagte er der "Rheinischen Post".

Wenn das BSW anfange, mit der AfD zu reden, werde die AfD weiter normalisiert, sagte Wurthmann. "Die AfD wird es freuen, wenn mit Sahra Wagenknecht eine der bekanntesten Politikerinnen Deutschlands ganz bewusst den Kontakt sucht". Aus BSW-Wählersicht hieße das: "Wer gegen die Etablierten sein möchte, hat in der AfD eine sichere Bank – nicht aber im BSW. Denn das BSW wird in fast allen Umfragen unter fünf Prozent gesehen", führte der Politikexperte hinzu.

kbh

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Empfohlen

US-Sondergesandter Witkoff reist am Donnerstag nach Israel

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, reist am Donnerstag nach Israel. Er werde dort mit Regierungsvertretern über "nächste Schritte im Umgang mit der Situation in Gaza" sprechen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch.

Bolsonaro-Prozess: USA verhängen Sanktionen gegen obersten Richter in Brasilien

Die USA erhöhen den Druck auf Brasilien. Die US-Regierung kündigte am Mittwoch Sanktionen gegen einen Richter am Obersten Gerichtshof in Brasilia an. Der Richter Alexandre de Moraes leite eine "rechtswidrige Hexenjagd" gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, erklärte das Finanzministerium in Washington. Außenminister Marco Rubio ergänzte, Bolsonaro würden Grundrechte wie ein faires Verfahren und Meinungsfreiheit verweigert.

Ukrainer wegen Veruntreuung von 1,9 Milliarden Euro schuldig gesprochen

Der ukrainische Milliardär Ihor Kolomojskyj und ein Geschäftspartner sind in Großbritannien wegen der Veruntreuung von 1,9 Milliarden Euro bei Bankgeschäften schuldig gesprochen worden. Die beiden Männer müssten die Bank für den entstandenen Schaden entschädigen, urteilte ein Gericht in London am Mittwoch. Die genaue Entschädigungssumme muss noch bestimmt werden.

Jordaniens König: Humanitäre Katastrophe in Gaza schlimmste der "modernen Geschichte"

Jordaniens König Abdullah II. hat die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen als die schlimmste "der modernen Geschichte" bezeichnet. "Gaza erlebt eine humanitäre Katastrophe, die alles übertrifft, was wir in der modernen Geschichte erlebt haben", sagte Abdullah II. am Mittwoch. "Die Hilfslieferungen reichen trotz des großen Umfangs nicht aus, um das Leid solch großen Ausmaßes zu lindern", sagte er weiter. "Ganze Familien werden ausgelöscht und Kinder sind ausgehungert", fügte der König hinzu.

Textgröße ändern: