Polens Regierungschef lehnt finanzielle Sanktionen gegen EU-Rechtsstaatssünder ab

Deutsche Tageszeitung - Polens Regierungschef lehnt finanzielle Sanktionen gegen EU-Rechtsstaatssünder ab

POLITIK 06.11.2020

Polens Regierungschef lehnt finanzielle Sanktionen gegen EU-Rechtsstaatssünder ab / Foto: ©

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Einigung in der EU, Rechtsstaatssünder unter den Mitgliedstaaten mit finanziellen Sanktionen zu belegen, scharf kritisiert. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments am Donnerstag geeinigt hatten, sei ein "Mechanismus der Abhängigkeit", dem sein Land "nie" zustimmen werde, sagte Morawiecki am Freitag vor Journalisten.

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Polen werde nicht seine Zustimmung dafür erteilen, "dass die Europäische Kommission, Mitgliedsstaaten oder andere Institutionen EU-Haushaltsausgaben davon abhängig machen, wie sie sich das Funktionieren des polnischen Staats, seine unabhängigen Institutionen oder seine Justiz vorstellen", sagte Morawiecki, der der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört.

Der am Donnerstag erzielte Kompromiss gilt als wichtiger Schritt hin zur endgültigen Annahme des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts und des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds. Das EU-Parlament muss den Rechtsstaatsmechanismus noch formell bestätigen.

Kritik an der Einigung hatte es bereits am Donnerstag aus Warschau und Budapest gegeben. Polens stellvertretender Minister für Staatsvermögen, Janusz Kowalski, sprach von "undemokratischen und ideologischen Ambitionen der Eurokraten". "Veto oder Tod", schrieb er mit Verweis auf die polnische Souveränität im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Regierungen in Budapest und Warschau wehren sich vehement gegen eine Verknüpfung des EU-Haushalts mit der Rechtsstaatlichkeit und drohen mit einem Veto des milliardenschweren Corona-Hilfsfonds.

(P.Tomczyk--DTZ)

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