Deutsche Tageszeitung - Zweiter Teil der Parlamentswahl in Ägypten

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Zweiter Teil der Parlamentswahl in Ägypten

POLITIK 06.11.2020

Zweiter Teil der Parlamentswahl in Ägypten / Foto: ©

In Ägypten findet am Wochenende der zweite Teil der Parlamentswahl statt. Abgestimmt wird heute und Sonntag in 13 Provinzen, darunter auch die Hauptstadtregion. In den 14 übrigen Provinzen des Landes war der Urnengang Ende Oktober abgehalten worden. Nach Stichwahlen im November wird das Ergebnis dann am 14. Dezember erwartet. Als wichtigen Gradmesser für den Rückhalt der Regierung in der Bevölkerung bewerten Beobachter die Wahlbeteiligung.

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Es wird mit einem eindeutigen Sieg des Lagers von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gerechnet. Rund 4000 mehrheitlich dem al-Sisi-Lager nahestehende Kandidaten bewerben sich auf 284 der insgesamt 596 Sitze im Kairoer Unterhaus. Für 284 weitere Sitze kandidieren acht Parteilisten. Die 33 übrigen Parlamentssitze werden direkt durch al-Sisi besetzt. Kritiker sehen in dem Parlament eine demokratische Fassade für den Präsidenten, der seit seinem Amtsantritt 2014 mit harter Hand gegen Oppositionelle vorgeht.

(W.Novokshonov--DTZ)

Merz: Iran muss mit USA und Israel verhandeln und zu diplomatischer Lösung kommen

Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen das Sicherheitskabinett der Bundesregierung einberufen. Dabei habe er die Aufforderung an den Iran bekräftigt, "sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen", teilte sein Sprecher Stefan Kornelius mit.

USA treten in Krieg gegen den Iran ein - Angriffe auf drei iranische Atomanlagen

Die USA sind in den Krieg zwischen dem Iran und Israel eingetreten und haben in der Nacht zum Sonntag drei zentrale Atomanlagen des Iran bombardiert. Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wurden die Anlagen Fordo, Natans und Isfahan "vollständig zerstört". Sollte der Iran einer Verhandlungslösung nun nicht zustimmen, würden die USA weitere Ziele ins Visier nehmen. Der Iran bezeichnete die Angriffe als "gesetzlos und kriminell" und reagierte mit massiven Raketenangriffen auf Israel.

SPD-Außenpolitiker Mützenich und Stegner kritisieren US-Angriff im Iran

Die beiden SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich und Ralf Stegner haben die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen kritisiert. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte Mützenich am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die Welt werde nun "noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer", fuhr er fort und verwies darauf, dass bereits mit Russlands Überfall auf die Ukraine eine neue Phase der Angriffskriege begonnen habe.

Mützenich: Angriff der USA im Iran macht Welt "noch unsicherer"

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen kritisiert. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte er am Sonntag dem Berliner "Tagesspiegel". Die Welt werde nun "noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer", fuhr er fort und verwies darauf, dass bereits mit Russlands Überfall auf die Ukraine eine neue Phase der Angriffskriege begonnen habe.

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