Deutsche Tageszeitung - Grüne setzen Digitalparteitag zum neuen Grundsatzprogramm fort

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Grüne setzen Digitalparteitag zum neuen Grundsatzprogramm fort

POLITIK 22.11.2020

Grüne setzen Digitalparteitag zum neuen Grundsatzprogramm fort / Foto: ©

Die Grünen haben am Sonntag ihren digitalen Bundesparteitag zum neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt. Am letzten der drei Beratungstage stehen noch Abstimmungen über die strittige Frage von Volksabstimmungen sowie zur Sozialpolitik auf der Tagesordnung. Das Hartz-IV-System soll durch eine Garantiesicherung überwunden werden, die ohne Vorbedingungen gewährt wird. In einem Änderungsantrag wird die Einführung eines Grundeinkommens gefordert, das ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung ausbezahlt werden soll.

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Mit dem neuen Grundsatzprogramm, das das bisherige von 2002 ablösen soll, wollen sich die Grünen für das Wahljahr 2021 rüsten. Am Samstag hatten die rund 800 Delegierten entschieden, sich klarer als bisher zum Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu bekennen. Damit kam die Partei Umweltaktivisten entgegen. Mit einem weiteren Beschluss positionierte sich die Partei skeptisch zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Die Forschung dazu lehnt sie aber nicht mehr ab.

Mit dem neuen Grundsatzprogramm, das das bisherige von 2002 ablöst, will sich die Partei im Wahljahr 2021 breiteren Wählerschichten öffnen. Sie liegt derzeit in den Umfragen auf Platz zwei hinter der Union. Die Frage einer Kanzlerkandidatur wollen die Grünen erst im kommenden Jahr fällen. De Entscheidung dürfte zwischen den beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck fallen.

Vor der Schlussabstimmung über das Parteiprogramm wird am Sonntag noch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Delegierten sprechen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern

Das Bundesinnenministerium hat damit begonnen, für bestimmte Geflüchtete aus Syrien die Aufhebung ihres Schutzstatus einzuleiten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei angewiesen worden, für Straftäter und Gefährder "die Widerrufstätigkeit aufzunehmen", bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

UN-Generalsekretär verurteilt Eskalation russischer Luftangriffe auf Ukraine

UN-Generalsekretär António Guterres hat die jüngste dramatische Verschärfung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine verurteilt. Guterres sei "alarmiert von dieser gefährlichen Eskalation und der wachsenden Zahl ziviler Opfer", erklärte am Samstag dessen Sprecher Stéphane Dujarric. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor angedeutet, dass er zu strikteren US-Sanktionen gegen Russland bereit sein könnte.

SPD und FDP in Baden-Württemberg wählen Spitzenkandidaten für Landtagswahl

In Baden-Württemberg haben die Landesverbände von SPD und FDP bei Landesvertreterversammlungen in Fellbach und Pforzheim ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gekürt. Für die Sozialdemokraten tritt Landeschef Andreas Stoch an, die Liberalen wählten ihren Landesvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke auf den ersten Listenplatz, wie die Parteien am Samstag mitteilten. Stoch erhielt 94,6 Prozent der Stimmen, bei Rülke waren es 88,9 Prozent.

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