Deutsche Tageszeitung - Zweite Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft

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Zweite Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft

POLITIK 23.11.2020

Zweite Stufe des Berliner Mietendeckels tritt in Kraft / Foto: ©

Am Montag tritt die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Berlin in Kraft. Damit müssen Vermieter dort Bestandsmieten senken, welche die im entsprechenden Gesetz festgeschriebenen Obergrenzen um mehr als 20 Prozent übersteigen. Den Eilantrag eines Vermieters gegen die Absenkung hatte das Bundesverfassungsgericht Ende Oktober abgewiesen. Sollte es das Gesetz im kommenden Jahr für verfassungswidrig erklären, könnten allerdings rückwirkend Mieten nachgefordert werden.

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Mit der ersten Stufe des Deckels waren Ende Februar die Mieten für knapp 1,5 Millionen Wohnungen rückwirkend auf ihren Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren worden. Ab 2022 darf die Miete steigen, aber nur um 1,3 Prozent jährlich. Zudem wurden Mietobergrenzen eingeführt, gestaffelt nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung. Ausgenommen sind nur Neubauwohnungen, die ab 2014 bezugsfertig wurden. Das Gesetz ist auf fünf Jahre befristet; in Karlsruhe sind mehrere Klagen dagegen anhängig.

(I.Beryonev--DTZ)

Höhere Verteidigungsausgaben in der Nato: Deutschland folgt USA bei Fünf-Prozent-Ziel

In der Diskussion um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten zeichnet sich wenige Wochen vor dem Gipfel in Den Haag ein Kompromiss ab. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellte sich am Donnerstag beim informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya grundsätzlich hinter die Forderung der USA, fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erläuterte, bei den Berechnungen müssten auch Ausgaben für Infrastruktur "berücksichtigt" werden.

Hamas-Zivilschutz: Mindestens 82 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen

Bei erneuten israelischen Angriffen und Artilleriebeschuss im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden am Donnerstag mindestens 82 Menschen getötet worden. Die Zahl der Opfer sei durch israelische Angriffe auf "mehrere Häuser im nördlichen Gazastreifen" auf 82 gestiegen, teilte Zivilschutzsprecher Mohammed al-Mughajir am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Zuvor hatte die Behörde bereits 50 Todesopfer nach Angriffen in mehreren Teilen des Gazastreifens gemeldet.

Bundesverkehrsminister Schnieder verspricht "Verbesserungen für alle Verkehrsträger"

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die verschiedenen Mobilitätsformen in Deutschland gleich behandeln und nicht etwa die Schiene stärker fördern als das Auto. "Wir müssen eine Verkehrspolitik machen, die sich an Bedürfnissen der Menschen, an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert", sagte Schnieder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. "Statt abstrakter Ziele setzen wir daher auf echte Verbesserungen für alle Verkehrsträger."

Waffenruhe-Gespräche in Istanbul: Putin nimmt nicht teil - Selenskyj in Ankara

In Istanbul werden am Donnerstag die ersten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit mehr als drei Jahren erwartet. Kreml-Chef Wladimir Putin und russische Top-Diplomaten wie Außenminister Sergej Lawrow bleiben dem Treffen, das am Nachmittag beginnen soll, allerdings fern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Vormittag in Ankara ein, ob er danach nach Istanbul weiterreist, war noch unklar. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warf Putin eine mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor und bekräftigte die Sanktionsdrohungen gegen Moskau.

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