Bundesverkehrsminister Schnieder verspricht "Verbesserungen für alle Verkehrsträger"

Deutsche Tageszeitung - Bundesverkehrsminister Schnieder verspricht "Verbesserungen für alle Verkehrsträger"

POLITIK 15.05.2025

Bundesverkehrsminister Schnieder verspricht "Verbesserungen für alle Verkehrsträger" / Foto: © AFP

Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die verschiedenen Mobilitätsformen in Deutschland gleich behandeln und nicht etwa die Schiene stärker fördern als das Auto. "Wir müssen eine Verkehrspolitik machen, die sich an Bedürfnissen der Menschen, an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert", sagte Schnieder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag. "Statt abstrakter Ziele setzen wir daher auf echte Verbesserungen für alle Verkehrsträger."

Textgröße ändern:

"Viele Brücken, Tunnel, Straßen und Schienen sind marode und müssen dringend saniert werden", sagte Schnieder weiter. Diesen "Sanierungsstau" werde die neue Bundesregierung angehen, dafür stehe das Sondervermögen für die Infrastruktur bereit. Die konkrete Ausgestaltung - "die Aufteilung der Mittel, konkrete Zweckbindungen und Zuständigkeiten" - sei allerdings noch nicht festgelegt.

Grundsätzlich setze er auf das Prinzip "Erhalt vor Neubau", sagte Schnieder weiter. Zudem werde an den Klimazielen "ausdrücklich" festgehalten. Zu diesem Zweck werde nun "sehr schnell" ein Expertenforum eingesetzt, "damit wir von Anfang an Wissenschaft, Verbände, Fachleute einbeziehen".

Speziell zur Bahn sagte der Verkehrsminister, dass an der von der Ampel-Regierung angestoßenen Generalsanierung von rund 40 zentralen Schienenkorridoren festgehalten werde. Allerdings werde geprüft, ob für die Sanierung tatsächlich in allen Fällen eine Vollsperrung notwendig sei.

Zum Thema Auto sagte Schnieder, dass es "Technologieoffenheit" brauche. Ein Fokus liege jedoch "auf Fortschritt und Verantwortung bei der Elektromobilität". Mit Blick auf den Luftverkehr versprach er niedrigere Steuern, Gebühren und Abgaben.

(M.Dorokhin--DTZ)

Parlamentswahl in Ungarn begonnen - Niederlage Orbans möglich

In Ungarn hat die international mit großer Spannung verfolgte Parlamentswahl begonnen, bei der Ministerpräsident Viktor Orban nach 16 Jahren abgewählt werden könnte. Die Wahllokale in dem mitteleuropäischen Land öffneten am Sonntagmorgen. Sie sollen um 19.00 Uhr schließen, erste vorläufige Ergebnisse werden gegen 20.00 Uhr erwartet. In Umfragen liegt die Fidesz-Partei des Rechtsnationalisten Orban deutlich hinter der Partei Tisza des konservativen Oppositionspolitikers Peter Magyar.

Mehr als 500 Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in London

Bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in London sind mehr als 500 Menschen festgenommen worden. Wegen der "Unterstützung einer verbotenen Organisation" seien am Samstag 523 Menschen im Alter zwischen 18 und 87 Jahren festgenommen worden, schrieb die Polizei der britischen Hauptstadt im Kurzbotschaftendienst X.

Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan vorerst gescheitert

Die Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad sind vorerst gescheitert. "Die schlechte Nachricht ist, dass wir zu keiner Einigung gekommen sind", sagte US-Vizepräsident JD Vance am Sonntag in Islamabad vor Journalisten. So habe es vom Iran keine feste Zusage für einen Verzicht auf Atomwaffen gegeben.

Ungarn wählen neues Parlament - Niederlage Orbans möglich

In Ungarn wählen die Menschen am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen deuten darauf hin, dass der seit 16 Jahren regierende Rechtsnationalist Viktor Orban als Regierungschef abgewählt werden könnte. Seine Fidesz-Partei liegt demnach deutlich hinter der Partei Tisza des aussichtsreichen Oppositionspolitikers Peter Magyar. Die Wahllokale öffnen um 6.00 Uhr und schließen um 19.00 Uhr. Erste vorläufige Ergebnisse werden gegen 20.00 Uhr erwartet.