Deutsche Tageszeitung - Algerischer Präsident setzt neue Verfassung in Kraft

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Algerischer Präsident setzt neue Verfassung in Kraft

POLITIK 01.01.2021

Algerischer Präsident setzt neue Verfassung in Kraft / Foto: ©

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat am Freitag die neue Verfassung seines Landes in Kraft gesetzt. Der Staatschef, der erst in dieser Woche nach einer Corona-Behandlung in Deutschland in sein Land zurückgekehrt war, unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, teilte die Präsidentschaft nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur APS mit. Die neue Verfassung wird demnach mit der Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt in Kraft treten.

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Im November war die neue Verfassung in einem Referendum von weniger als 15 Prozent aller Wahlberechtigten unterstützt worden. Nur knapp 24 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil, die von der Protestbewegung "Hirak" boykottiert worden war, die eine völlige Neuordnung des seit der Unabhängigkeit Algeriens 1962 bestehenden, politischen Systems des Landes fordert.

Tebboune hatte die neue Verfassung als "Eckpfeiler des neuen Algeriens" gepriesen. Sie legt zwar einen Schwerpunkt auf eine Reihe von Rechten und Freiheiten, erweitert aber unter anderem auch die Befugnisse der Armee und behält das Präsidialsystem bei.

Der 75-jährige Tebboune war nach einer Coronavirus-Infektion zwei Monate lang in Deutschland behandelt worden. Tebboune hatte sich zuvor Mitte Oktober zuletzt in der Öffentlichkeit gezeigt. Am 28. Oktober wurde er nach Corona-Verdacht bei mehreren seiner Mitarbeiter für medizinische Untersuchungen in eine Klinik nach Deutschland gebracht.

(V.Sørensen--DTZ)

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Erste Stadtseilbahn in Paris eröffnet - Linie C1 verbindet Vororte mit Metro

Blau-weiß-schwarze Gondeln über Paris und seinen bislang abgehängten Vororten: In der französischen Hauptstadt ist die erste Stadtseilbahn eröffnet worden. Seit Samstag schließt die Linie "Câble" C1 auf einer Strecke von 4,5 Kilometern die sogenannten Banlieues an das öffentliche Pariser Verkehrsnetz an. Für die Einwohner des in der Region Île-de-France gelegenen Départements Val-de-Marne sei die Seilbahn "ein Zeichen der Wertschätzung", sagte die Präsidentin der Region Île-de-France, Valérie Pécresse, bei der Einweihung. Sie sprach angesichts des neuen Transportmittels von den "Alpen an der Marne".

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