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Algerischer Präsident setzt neue Verfassung in Kraft

POLITIK 01.01.2021

Algerischer Präsident setzt neue Verfassung in Kraft / Foto: ©

Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hat am Freitag die neue Verfassung seines Landes in Kraft gesetzt. Der Staatschef, der erst in dieser Woche nach einer Corona-Behandlung in Deutschland in sein Land zurückgekehrt war, unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, teilte die Präsidentschaft nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur APS mit. Die neue Verfassung wird demnach mit der Veröffentlichung im offiziellen Amtsblatt in Kraft treten.

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Im November war die neue Verfassung in einem Referendum von weniger als 15 Prozent aller Wahlberechtigten unterstützt worden. Nur knapp 24 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil, die von der Protestbewegung "Hirak" boykottiert worden war, die eine völlige Neuordnung des seit der Unabhängigkeit Algeriens 1962 bestehenden, politischen Systems des Landes fordert.

Tebboune hatte die neue Verfassung als "Eckpfeiler des neuen Algeriens" gepriesen. Sie legt zwar einen Schwerpunkt auf eine Reihe von Rechten und Freiheiten, erweitert aber unter anderem auch die Befugnisse der Armee und behält das Präsidialsystem bei.

Der 75-jährige Tebboune war nach einer Coronavirus-Infektion zwei Monate lang in Deutschland behandelt worden. Tebboune hatte sich zuvor Mitte Oktober zuletzt in der Öffentlichkeit gezeigt. Am 28. Oktober wurde er nach Corona-Verdacht bei mehreren seiner Mitarbeiter für medizinische Untersuchungen in eine Klinik nach Deutschland gebracht.

(V.Sørensen--DTZ)

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