Deutsche Tageszeitung - EU nennt Lage für obdachlose Flüchtlinge in Bosnien "inakzeptabel"

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EU nennt Lage für obdachlose Flüchtlinge in Bosnien "inakzeptabel"

POLITIK 02.01.2021

EU nennt Lage für obdachlose Flüchtlinge in Bosnien "inakzeptabel" / Foto: ©

Die EU hat sich besorgt über die Lage hunderter obdachloser Flüchtlinge im Nordwesten Bosniens geäußert. "Die Situation ist vollkommen inakzeptabel", sagte der EU-Sondergesandte für Bosnien, Johann Sattler, am Samstag nach einem Treffen mit dem bosnischen Sicherheitsminister Selmo Cikotic: "Das Leben und die Grundrechte von hunderten Menschen sind ernsthaft in Gefahr."

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Das ehemalige Flüchtlingslager bei Lipa war am 23. Dezember durch einen Großbrand zerstört worden. Die Infrastruktur des Lagers wurde dabei vollständig von den Flammen vernichtet. Die Polizei geht davon aus, dass ehemalige Bewohner das Lager anzündeten, um gegen eine Entscheidung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zu protestieren.

Die Helfer der IOM hatten sich einen Tag vor Heiligabend aus dem Lager zurückgezogen, da es nicht ausreichend mit Strom, Wasser und Heizwärme versorgt wurde. Das Campr in Lipa war im April als provisorische Unterkunft eingerichtet worden. In dieser Gegend gibt es nun keine andere reguläre Unterkunft für die Flüchtlinge mehr.

Der EU-Gesandte Cikotic wurde bei seinem Treffen mit dem bosnischen Minister von den Botschaftern Deutschlands, Österreichs und Italiens begleitet. Bei den Gespräch wurden nach EU-Angaben Notfallmaßnahmen für die unter Kälte und Schnee leidenden Flüchtlinge erörtert.

Die EU-Kommission und die IOM fordern die Wiedereröffnung eines Flüchtlingslagers in einer verlassenen Fabrik in Bihac, doch die örtlichen Behörden sperren sich dagegen. Vergangene Woche hatten die Behörden versucht, die Flüchtlinge mit Bussen in eine ehemalige Kaserne im Süden des Landes zu bringen. Die Flüchtlinge konnten die Busse an ihrem Zielort jedoch nicht verlassen, da Anwohner dort gegen ihre Ankunft protestierten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

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