Deutsche Tageszeitung - Trump drängt Wahlleiter in Georgia zu Korrektur des Wahlergebnisses

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Trump drängt Wahlleiter in Georgia zu Korrektur des Wahlergebnisses

POLITIK 03.01.2021

Trump drängt Wahlleiter in Georgia zu Korrektur des Wahlergebnisses / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat den Wahlleiter im Bundesstaat Georgia laut einem Gesprächsmitschnitt dazu aufgefordert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nachträglich zu seinen Gunsten zu verändern. Trump drängte Staatssekretär Brad Raffensperger in einem Telefonat dazu, genug Stimmen zu "finden", um seinen siegreichen Konkurrenten Joe Biden doch noch zu überholen, wie US-Medien am Sonntag berichteten.

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Der Gesprächsmitschnitt wurde von der "Washington Post" und anderen Medien veröffentlicht. Trump warnte darin, dass Raffensperger ein "großes Risiko" eingehe, wenn er seiner Forderung nicht nachkomme.

"Die Menschen in Georgia sind wütend, die Menschen im Land sind wütend", sagte der scheidende Präsident. Es sei nichts falsch daran, wenn Raffensperger einräume, dass bei Nachberechnungen ein neues Ergebnis herausgekommen sei. Raffensperger zeigte sich aber unbeeindruckt von Trumps Drohungen. "Wir denken, dass unsere Zahlen richtig sind", sagte er.

Biden hatte in Georgia mit einem knappen Vorsprung von etwa 12.000 Stimmen gegen Trump gewonnen. Das Ergebnis wurde später durch Neuauszählungen und Überprüfungen bestätigt. Der Sieg in Georgia war einer der zentralen Bausteine für Bidens Triumph bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November.

Trump prangert seither vermeintlichen massiven Wahlbetrug an, ohne dafür irgendwelche Belege zu präsentieren. Der Präsident und seine Verbündeten haben in den Rechtsstreitigkeiten um die Wahl dutzende Niederlagen vor Gerichten erlitten. Trumps Amtszeit läuft am 20. Januar ab. An diesem Tag soll Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

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