Deutsche Tageszeitung - SPD fordert Merkel zu mehr Engagement für beschleunigte Impfkampagne auf

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SPD fordert Merkel zu mehr Engagement für beschleunigte Impfkampagne auf

POLITIK 03.01.2021

SPD fordert Merkel zu mehr Engagement für beschleunigte Impfkampagne auf / Foto: ©

Die SPD fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr persönliches Engagement zur Beschleunigung der Corona-Impfkampagne in Deutschland. Die Kanzlerin müsse die Impfungen zur "Chefinnensache" machen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Sonntagabend im Internetprogramm der "Bild"-Zeitung. Nötig sei, dass Merkel "sich wirklich hinter dieses Thema klemmt" und sich persönlich darum kümmere, dass die Impfkampagne schneller ablaufe.

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Konkret forderte Klingbeil, dass die Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Pharmaunternehmer an einen Tisch holen und mit ihnen prüfen sollten, wie sich die Impfstoff-Produktion beschleunigen lasse. Der SPD-Generalsekretär verlangte auch, dass das "Chaos" bei den Impfungen ein zentrales Thema der Beratungen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am Dienstag sein müsse.

Die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Beschaffung und Verteilung des Corona-Impfstoffes hatte am Wochenende zugenommen. Spahn wies die Kritik zurück. "Es läuft genauso, wie es geplant war", sagte der Gesundheitsminister am Samstag in der Nachrichtensendung "RTL Aktuell". 1,3 Millionen Dosen des Biontech-Pfizer-Impfstoffs seien bis Jahresende an die Bundesländer ausgeliefert worden. Bis Ende Januar werde sich diese Zahl auf insgesamt vier Millionen erhöhen.

Die Impfkampagne hatte in Deutschland am 27. Dezember begonnen. Nach jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) wurden inzwischen mehr als 188.000 Menschen einmal geimpft. Für den vollen Schutz sind zwei Impfungen nötig.

dja

(A.Nikiforov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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