Zehn Ex-US-Verteidigungsminister warnen vor Einsatz des Militärs im Streit um Wahl

Deutsche Tageszeitung - Zehn Ex-US-Verteidigungsminister warnen vor Einsatz des Militärs im Streit um Wahl

POLITIK 04.01.2021

Zehn Ex-US-Verteidigungsminister warnen vor Einsatz des Militärs im Streit um Wahl / Foto: ©

Alle zehn lebenden Ex-Verteidigungsminister der USA haben vor einem Einsatz des Militärs im Streit um die von Präsident Donald Trump angezweifelten Wahlergebnisse gewarnt. Entsprechende "Bemühungen" würden das Land auf "gefährliches, rechtswidriges und verfassungswidriges Gebiet" führen, heißt es in einem am Sonntag veröffentlichten Meinungsartikel der Ex-Minister für die "Washington Post". Unter ihnen sind Politiker sowohl von Demokraten als auch Republikanern; mit James Mattis und Mark Esper schlossen sich zudem zwei frühere Verteidigungsminister der Trump-Regierung dem Aufruf an.

Textgröße ändern:

Die friedliche Machtübergabe sei ein "Markenzeichen unserer Demokratie", heißt es in dem Artikel. Abgesehen von der Wahl Abraham Lincolns im Jahr 1860, in deren Folge der Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten ausbrach, sei der Übergang im Präsidentenamt immer friedlich erfolgt. "Dieses Jahr sollte keine Ausnahme sein." Sollten Regierungsvertreter dennoch versuchen, das Militär einzusetzen, drohten ihnen schwere politische und juristische Konsequenzen.

Zu den Unterzeichnern des Artikels gehören auch Ashton Carter, Leon Panetta, William Perry, Dick Cheney, William Cohen, Robert Gates, Chuck Hagel und Donald Rumsfeld. Die früheren Verteidigungsminister riefen dazu auf, den Streit um die Präsidentschaftswahlergebnisse beizulegen und den Sieg des Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Die Gerichte hätten alle Klagen wegen angeblichen Wahlbetrugs zurückgewiesen, schrieben sie zur Begründung.

Trump prangert vermeintlichen massiven Wahlbetrug an, ohne dafür irgendwelche Belege zu präsentieren. Der Präsident und seine Verbündeten haben in den Rechtsstreitigkeiten um die Wahl dutzende Niederlagen vor Gerichten erlitten. Dennoch zieht ein erheblicher Teil seiner Partei Bidens Sieg in Zweifel. So kündigte eine Gruppe von zwölf republikanischen US-Senatoren ihren Widerstand gegen die Bestätigung von Bidens Sieg durch den US-Kongress am Mittwoch an.

(V.Sørensen--DTZ)

250 Jahre Unabhängigkeit der USA: Segelschulschiff "Gorch Fock" besucht New York

Das deutsche Segelschulschiff "Gorch Fock" besucht die Feiern zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Wie die Marine am Mittwoch in Kiel mitteilte, wird das Schiff am Dienstag zu einer neuen Ausbildungsreise über den Atlantik starten und am Unabhängigkeitstag am 4. Juli in der US-Ostküstenmetropole New York einlaufen. Rund 230 Besatzungsmitglieder sind an Bord, es ist die insgesamt 189. Auslandsausbildungsfahrt des Seglers.

Urteil: Entzug von EU-Freizügigkeit für polnischen Enkeltrickbetrüger rechtmäßig

Einem Enkeltrickbetrüger darf einem Urteil zufolge die EU-Freizügigkeit und damit die Möglichkeit zum Aufenthalt in Deutschland entzogen werden. Daran ändert auch eine leibliche Tochter mit deutscher Staatsangehörigkeit und eine in Deutschland lebende Lebensgefährtin nichts, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Der aus Polen stammende Mann kann gegen die Entscheidung noch in die Berufung gehen.

Irans Außenminister dementiert jegliche Verhandlungen mit den USA

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat erneut jegliche Verhandlungen mit den USA dementiert. "Es gibt keine Grundlage für Verhandlungen", sagte Araghtschi in einem am Mittwoch gesendeten Interview mit dem Fernsehsender Al Dschasira. "Wir bekommen Botschaften von der amerikanischen Seite, einige direkt und einige über unsere Freunde in der Region, und wenn nötig antworten wir auf diese Botschaften", schilderte der Minister weiter.

14 Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel sind mindestens 14 Menschen verletzt worden. Eine Elfjährige erlitt schwere Verletzungen durch Raketensplitter, wie der israelische Rettungsdienst am Mittwochmorgen berichtete. Eine Frau und ein 13-Jähriger wurden ebenfalls von Splittern getroffen, elf weitere Menschen erlitten leichtere Verletzungen. Der Angriff ereignete sich demnach im Zentrum des Landes.