Brinkhaus unterstützt Forderung nach längerer Aussetzung von Präsenzunterricht

Deutsche Tageszeitung - Brinkhaus unterstützt Forderung nach längerer Aussetzung von Präsenzunterricht

POLITIK 04.01.2021

Brinkhaus unterstützt Forderung nach längerer Aussetzung von Präsenzunterricht / Foto: ©

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt Forderungen, den Präsenzunterricht an den Schulen wegen der Corona-Pandemie länger auszusetzen. Der CDU-Politiker sagte am Montag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, er sehe das genauso wie Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), auch wenn das sehr hart für Kinder und Eltern sei. Karliczek hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag gesagt, eine Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts in allen Jahrgängen sei "in diesen Tagen nicht vorstellbar".

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Die Kultusministerkonferenz (KMK) will am Montag über das weitere Vorgehen beraten, am Dienstag ist das Thema Schulen und Kitas dann auch ein Punkt bei den Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Bundesländer. Der seit Mitte Dezember geltende harte Lockdown war zunächst bis zum 10. Januar - also kommenden Sonntag - befristet worden.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, bekräftigte, dass eine vollständige Öffnung der Schulen derzeit "nicht verantwortbar wäre". "Wechselunterricht ist das Maximale, was möglich ist", sagte Meidinger am Montag im Bayerischen Rundfunk. Für Grundschulen und Abschlussklassen sei das ein denkbares Modell. "Bei älteren Schülern wird es beim Distanzunterricht bleiben."

Die Bundesschülerkonferenz fordert unterdessen einen Schulstart nach dem 10. Januar im Wechselmodell, vor allem für jüngere Schüler und Abschlussklassen. Zudem müsse die KMK für einen Nachteilsausgleich für die anstehenden Abschlussprüfungen, insbesondere das Abitur, sorgen.

"Ich erwarte heute klare Ansagen von Seiten der Kultusministerkonferenz", erklärte Dario Schramm, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, am Montag. Es sei "unbegreiflich", warum die Weihnachtsferien nicht genutzt worden seien, um Konzepte auszuarbeiten. "Es ist frustrierend, weil man mal wieder den Eindruck bekommt, die Politik handelt erst wenige Tage vorher, ohne endlich langfristig Probleme zu lösen", klagte Schramm.

(A.Nikiforov--DTZ)

Selenskyj trifft Verbündete in London - Trump kritisiert ukrainischen Präsidenten

Nach den Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag seine europäischen Verbündeten in London. In der britischen Hauptstadt will er mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Grundlage ist der Ukraine-Plan der USA. US-Präsident Donald Trump warf Selenskyj am Sonntag vor, die Vorschläge nicht gelesen zu haben.

Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in China

Zu Beginn seines zweitägigen China-Besuchs führt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag Gespräche in Peking. Geplant sind Treffen mit Handelsminister Wang Wentao, dem stellvertretenden Präsidenten Han Zheng und dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Auch ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertreterinnen und -Vertretern steht auf dem Programm.

Europäer wollen mit Selenskyj über geänderten US-Plan für Ukraine beraten

Im Ringen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil. Es folgt auf Verhandlungen zwischen Unterhändlern der Ukraine und der USA in Florida.

Migration: EU-Innenminister streben Einigung bei Solidaritätsmechanismus an

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU kommen am Montag in Brüssel zusammen, um sich auf eine Umsetzung des Asylpakts zu verständigen. Bei dem Treffen wollen sie unter anderem eine Einigung bei der Anwendung des sogenannten Solidaritätsmechanismus erzielen, der ab dem Sommer die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU regeln soll. Zudem geht es um Verordnungen für schnellere Abschiebungen und zu sicheren Herkunftsländern.