Deutsche Tageszeitung - Touadéra als Präsident der Zentralafrikanischen Republik wiedergewählt

Wetter - Berlin 17°C

Touadéra als Präsident der Zentralafrikanischen Republik wiedergewählt

POLITIK 04.01.2021

Touadéra als Präsident der Zentralafrikanischen Republik wiedergewählt / Foto: ©

Bei der Präsidentschaftswahl in der Zentralafrikanischen Republik ist der amtierende Staatschef Faustin Archange Touadéra wiedergewählt worden. Der 63-Jährige habe im ersten Wahlgang am 27. Dezember mit 53,9 Prozent die absolute Mehrheit erreicht, teilte die Wahlkommission am Montag mit. Der seit 2016 amtierende Touadéra war als Favorit in die Wahl gegangen.

Textgröße ändern:

Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 76,3 Prozent. Auf Platz zwei landete mit 21 Prozent der frühere Regierungschef Anicet Georges Dologuélé. Er sprach am Montag von einer "Farce". Es habe zahlreiche "Unregelmäßigkeiten und Betrug" gegeben. Experten und die Opposition hatten bereits vor der Wahl die Legitimität des künftigen Staatschefs infrage gestellt. Das Wahlergebnis muss vom Verfassungsgericht noch offiziell bestätigt werden.

Die Abstimmung hatte inmitten extremer Spannungen stattgefunden. Zwischen der Regierung von Touadéra und einflussreichen Rebellengruppen ist ein Konflikt entbrannt. Mehr als zwei Drittel des Landes werden von Milizen kontrolliert, die Touádera vorwarfen, die Wahlen manipulieren zu wollen.

Die Staatsanwaltschaft der Zentralafrikanischen Republik leitete am Montag Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten François Bozizé ein. Ihm wird demnach vorgeworfen, im Vorfeld der Wahl einen Putsch geplant zu haben. Kurz vor der Abstimmung hatten sich die drei größten Milizen des Landes zu einer Koalition zusammengeschlossen und eine Offensive auf die Hauptstadt Bangui gestartet, die nach UN-Angaben jedoch gestoppt wurde.

Bozizé bestreitet die Vorwürfe. Der 74-Jährige galt als aussichtsreicher Gegenkandidat zu Touadéra, wurde jedoch vom Verfassungsgericht von der Wahl ausgeschlossen. Der christliche Bozizé war 2003 durch einen Putsch an die Macht gekommen, bevor er 2013 selbst von einer Rebellengruppe gestürzt wurde. Die Zentralafrikanische Republik ist eines der ärmsten und instabilsten Länder der Welt.

(M.Dylatov--DTZ)

Schulze fordert stärkere Einbeziehung der Bundeswehr bei Drohnenabwehr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland gefordert. "Die Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe ist real", sagte Schulze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Bei der Abwehr müssten die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Bundeswehr eng zusammenarbeiten. Die Grünen sehen hier hingegen in erster Linie die Bundespolizei in der Verantwortung.

Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab

Ungarns Parlament stimmt am Dienstag über den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Andras Baka als neuen Staatschef ab. Die Wahl des 73-jährigen Kritikers von Ex-Regierungschef Viktor Orban als neues Staatsoberhaupt gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Tisza als sicher. Die Abstimmung soll um 14.00 Uhr beginnen.

Selenskyj: Russland greift Ukraine mit nordkoreanischen Raketen an - Neun Tote

Bei einer erneuten russischen Angriffswelle auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem seien in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk dutzende weitere Menschen verletzt worden, teilten die jeweiligen Regionalbehörden am Dienstag mit. Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj kamen bei den "brutalen" Angriffen auf Saporischschja Raketen aus nordkoreanischer Produktion zum Einsatz.

Banaszak wirft Regierung "Realitätsverweigerung" bei Klimaschutz vor

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Wetterextreme mangelnde Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In der Regierung werde über alles gesprochen, nur darüber nicht, kritisierte Banaszak am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das ist eine Form von Realitätsverweigerung und Bräsigkeit und Ignoranz, die in Deutschland regiert, mit der ich nicht mehr zufrieden bin."

Textgröße ändern: