Bericht: Bundesländer über Verlängerung des harten Lockdowns weitgehend einig

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Bundesländer über Verlängerung des harten Lockdowns weitgehend einig

POLITIK 04.01.2021

Bericht: Bundesländer über Verlängerung des harten Lockdowns weitgehend einig / Foto: ©

Vor dem Corona-Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben die Regierungschefs der Bundesländer laut einem Zeitungsbericht "weitgehendes Einvernehmen" über eine Verlängerung des harten Lockdowns bis zum 31. Januar erzielt. Eine von Hessen und Berlin vorgelegte Beschlussempfehlung sehe "im Wesentlichen" vor, die seit Mitte Dezember geltenden Restriktionen bis zum Monatsende fortzuschreiben, berichtete am Montagabend das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Eine Empfehlung hinsichtlich der Schließung von Schulen und Kitas sei aber noch strittig, meldeten diese Zeitungen weiter. Merkel und die Länderchefs wollen am Dienstag (11.00 Uhr) über das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie beraten. Der harte Lockdown ist bisher bis zum kommenden Sonntag befristet. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich ein breiter Konsens über eine Verlängerung des harten Lockdowns abgezeichnet.

Die Beschlussempfehlung der Länder sieht laut RND ferner vor, dass für Schnelltests in Alten- und Pflegeeinrichtungen zusätzliches Personal rekrutiert werden soll. Voraussichtlich am 27. Januar wollen sich die Regierungschefs der Länder demnach wieder zusammenschalten. Möglicherweise werde es aber schon vorher eine Beratung zu den Schulen und Kitas geben. Die SPD dringe auf einen früheren Termin für Beratungen der Länderchefs über die Lage der Schulen und Kitas.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland gefordert. "Die Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe ist real", sagte Schulze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Bei der Abwehr müssten die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Bundeswehr eng zusammenarbeiten. Die Grünen sehen hier hingegen in erster Linie die Bundespolizei in der Verantwortung.

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Ungarns Parlament stimmt am Dienstag über den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Andras Baka als neuen Staatschef ab. Die Wahl des 73-jährigen Kritikers von Ex-Regierungschef Viktor Orban als neues Staatsoberhaupt gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Tisza als sicher. Die Abstimmung soll um 14.00 Uhr beginnen.

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