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Deutsche Tageszeitung - Biden wirbt bei Auftritt in Georgia für Senatskandidaten seiner Partei

Biden wirbt bei Auftritt in Georgia für Senatskandidaten seiner Partei

POLITIK 05.01.2021
Biden wirbt bei Auftritt in Georgia für Senatskandidaten seiner Partei
Biden wirbt bei Auftritt in Georgia für Senatskandidaten seiner Partei / Foto: ©

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat bei einem Auftritt im Bundesstaat Georgia für die dortigen Senatskandidaten seiner Demokratischen Partei geworben. Der Wahltag am Dienstag könne einen Aufbruch "für Georgia und für Amerika" bringen, sagte Biden am Montag bei einer Kundgebung in Atlanta, der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates.

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Den scheidenden Präsidenten Donald Trump attackierte Biden für sein unaufhörliches "Gejammere und Klagen" über vermeintlichen massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November. Bidens Kundgebung war wegen der Corona-Pandemie als sogenannte Drive-in-Veranstaltung organisiert. Das Publikum blieb also in seinen Wagen sitzen.

Auch Trump wollte am Montagabend (Ortszeit) in Georgia auftreten. Die dortigen Senatsnachwahlen sind von entscheidender Bedeutung für die künftige Machtverteilung in Washington. Die beiden Kandidaten der Demokraten, Raphael Warnock und Jon Ossoff, wollen den bisherigen republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue ihre Sitze entringen.

Sollte den beiden demokratischen Senatskandidaten dies gelingen, würde Bidens Partei künftig beide Kammern des US-Kongresses kontrollieren - im Repräsentantenhaus stellen die Demokraten bereits die Mehrheit. Biden würde dadurch das Regieren erheblich erleichtert. Die Republikaner müssen allerdings nur einen der beiden von Georgia gestellten Senatssitze verteidigen, um weiter in dieser Kammer zu dominieren. Sie könnten dann Personalentscheidungen und politische Vorhaben der Biden-Regierung blockieren.

Nach bisherigem Stand kommen die Republikaner im neuen Senat auf mindestens 50 Sitze und die Demokraten auf mindestens 48. Gewinnen die Demokraten beide Sitze in Georgia, entstünde zwar ein Patt. Dies würde aber von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris aufgehoben, die kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin sein wird. Als Senatspräsidentin kann ihr Votum bei Abstimmungen der Kammer den Ausschlag geben.

Biden soll Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen. Der abgewählte Präsident erhebt zwar den Vorwurf massiven Wahlbetrugs, doch präsentierte er dafür keinerlei Belege. Dutzende Anfechtungen des Biden-Siegs durch das Trump-Lager wurden von Gerichten abgewiesen.

Der Bundesstaat Georgia hatte auch bei der Präsidentschaftswahl eine wichtige Rolle gespielt. Bidens Sieg in diesem Bundesstaat war einer der zentralen Bausteine für seinen Gesamterfolg bei der Wahl. Für Riesenwirbel sorgt derzeit in den USA der Mitschnitt eines Telefonats zwischen Trump und dem Wahlleiter in Georgia, in dem der Präsident vergeblich darauf gedrungen hatte, das dortige Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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