Deutsche Tageszeitung - Kretschmer warnt SPD vor parteipolitischer Ausschlachtung des Impfthemas

Wetter - Berlin 9°C

Kretschmer warnt SPD vor parteipolitischer Ausschlachtung des Impfthemas

POLITIK 05.01.2021

Kretschmer warnt SPD vor parteipolitischer Ausschlachtung des Impfthemas / Foto: ©

In der Debatte um den Ablauf der Impfkampagne gegen das Coronavirus hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die SPD vor parteipolitischen Profilierungsversuchen gewarnt. Deutschland habe sich während der Pandemie von anderen Ländern dadurch unterschieden, dass "die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Dies habe bisher nur ein Akteur getan, nämlich die AfD.

Textgröße ändern:

Alle anderen Parteien hätten hingegen bislang zusammengehalten und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt gestellt, betonte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen." Der Versuch, mit Blick auf die Bundestagswahl aus dem "hochsensiblen" Corona-Thema" parteipolitischen Profit zu schlagen, sei "schnell durchschaubar".

In den vergangenen Tagen war aus den Reihen der Sozialdemokraten Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen des schleppenden Impfstarts und der Menge des bestellten Impfstoffs laut geworden. Am Rande einer Sitzung des Corona-Kabinetts am Montag soll Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz nach Informationen des RND von Spahn Aufklärung über die Versorgung mit Impfstoff verlangt haben. Scholz habe den Gesundheitsminister auf einen vierseitigen Fragenkatalog hingewiesen, den er gemeinsam mit den SPD-Regierungschefs der Bundesländer erarbeitet und an das Kanzleramt gesendet habe.

Darin werde unter anderem gefragt, warum die EU-Kommission "so wenig Impfdosen vorbestellt" habe und warum "nicht Teile der von der EU nicht in Anspruch genommenen Dosen (...) für Deutschland bestellt" würden, berichtete das RND.

Die Impfkampagne dürfte auch ein Thema des Krisengipfels zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs am Dienstag (11.00 Uhr) sein. Dabei soll über das weitere Vorgehen gegen die Pandemie entschieden werden. Die Regierungschefs der Länder erzielten laut RND im Vorfeld "weitgehendes Einvernehmen" darüber, dass der seit Mitte Dezember geltende harte Lockdowns bis zum 31. Januar verlängert werden soll.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Textgröße ändern: