Deutsche Tageszeitung - Kretschmer warnt SPD vor parteipolitischer Ausschlachtung des Impfthemas

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Kretschmer warnt SPD vor parteipolitischer Ausschlachtung des Impfthemas

POLITIK 05.01.2021

Kretschmer warnt SPD vor parteipolitischer Ausschlachtung des Impfthemas / Foto: ©

In der Debatte um den Ablauf der Impfkampagne gegen das Coronavirus hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die SPD vor parteipolitischen Profilierungsversuchen gewarnt. Deutschland habe sich während der Pandemie von anderen Ländern dadurch unterschieden, dass "die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Dies habe bisher nur ein Akteur getan, nämlich die AfD.

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Alle anderen Parteien hätten hingegen bislang zusammengehalten und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt gestellt, betonte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen." Der Versuch, mit Blick auf die Bundestagswahl aus dem "hochsensiblen" Corona-Thema" parteipolitischen Profit zu schlagen, sei "schnell durchschaubar".

In den vergangenen Tagen war aus den Reihen der Sozialdemokraten Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen des schleppenden Impfstarts und der Menge des bestellten Impfstoffs laut geworden. Am Rande einer Sitzung des Corona-Kabinetts am Montag soll Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz nach Informationen des RND von Spahn Aufklärung über die Versorgung mit Impfstoff verlangt haben. Scholz habe den Gesundheitsminister auf einen vierseitigen Fragenkatalog hingewiesen, den er gemeinsam mit den SPD-Regierungschefs der Bundesländer erarbeitet und an das Kanzleramt gesendet habe.

Darin werde unter anderem gefragt, warum die EU-Kommission "so wenig Impfdosen vorbestellt" habe und warum "nicht Teile der von der EU nicht in Anspruch genommenen Dosen (...) für Deutschland bestellt" würden, berichtete das RND.

Die Impfkampagne dürfte auch ein Thema des Krisengipfels zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs am Dienstag (11.00 Uhr) sein. Dabei soll über das weitere Vorgehen gegen die Pandemie entschieden werden. Die Regierungschefs der Länder erzielten laut RND im Vorfeld "weitgehendes Einvernehmen" darüber, dass der seit Mitte Dezember geltende harte Lockdowns bis zum 31. Januar verlängert werden soll.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Schulze fordert stärkere Einbeziehung der Bundeswehr bei Drohnenabwehr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland gefordert. "Die Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe ist real", sagte Schulze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Bei der Abwehr müssten die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Bundeswehr eng zusammenarbeiten. Die Grünen sehen hier hingegen in erster Linie die Bundespolizei in der Verantwortung.

Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab

Ungarns Parlament stimmt am Dienstag über den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Andras Baka als neuen Staatschef ab. Die Wahl des 73-jährigen Kritikers von Ex-Regierungschef Viktor Orban als neues Staatsoberhaupt gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Tisza als sicher. Die Abstimmung soll um 14.00 Uhr beginnen.

Selenskyj: Russland greift Ukraine mit nordkoreanischen Raketen an - Neun Tote

Bei einer erneuten russischen Angriffswelle auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem seien in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk dutzende weitere Menschen verletzt worden, teilten die jeweiligen Regionalbehörden am Dienstag mit. Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj kamen bei den "brutalen" Angriffen auf Saporischschja Raketen aus nordkoreanischer Produktion zum Einsatz.

Banaszak wirft Regierung "Realitätsverweigerung" bei Klimaschutz vor

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Wetterextreme mangelnde Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In der Regierung werde über alles gesprochen, nur darüber nicht, kritisierte Banaszak am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das ist eine Form von Realitätsverweigerung und Bräsigkeit und Ignoranz, die in Deutschland regiert, mit der ich nicht mehr zufrieden bin."

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