Belgische Justiz entscheidet über Anklage gegen Beteiligte an Brüssel-Anschlägen

Deutsche Tageszeitung - Belgische Justiz entscheidet über Anklage gegen Beteiligte an Brüssel-Anschlägen

POLITIK 04.01.2021

Belgische Justiz entscheidet über Anklage gegen Beteiligte an Brüssel-Anschlägen / Foto: ©

Die belgische Justiz entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über die Anklagen wegen der Anschläge am Brüsseler Flughafen und in der Metro im März 2016. Für acht Verdächtige, darunter der einzige überlebende Paris-Attentäter Salah Abdeslam, fordert die Staatsanwaltschaft einen Prozess vor einem Schwurgericht wegen Mordes oder versuchten Mordes mit terroristischem Hintergrund.

Textgröße ändern:

Bei den Selbstmordanschlägen am Flughafen und in einer U-Bahnstation in der belgischen Hauptstadt waren 32 Menschen getötet und über 340 verletzt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Anschläge von Syrien aus in Auftrag gegeben und von derselben französisch-belgischen Zelle organisiert wurden, die auch hinter den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 steckte. Die Gerichtsverhandlungen in Belgien können erst nach Abschluss des Prozesses in Frankreich in voraussichtlich zwei Jahren beginnen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Schulze fordert stärkere Einbeziehung der Bundeswehr bei Drohnenabwehr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland gefordert. "Die Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe ist real", sagte Schulze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Bei der Abwehr müssten die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Bundeswehr eng zusammenarbeiten. Die Grünen sehen hier hingegen in erster Linie die Bundespolizei in der Verantwortung.

Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab

Ungarns Parlament stimmt am Dienstag über den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Andras Baka als neuen Staatschef ab. Die Wahl des 73-jährigen Kritikers von Ex-Regierungschef Viktor Orban als neues Staatsoberhaupt gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Tisza als sicher. Die Abstimmung soll um 14.00 Uhr beginnen.

Selenskyj: Russland greift Ukraine mit nordkoreanischen Raketen an - Neun Tote

Bei einer erneuten russischen Angriffswelle auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem seien in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk dutzende weitere Menschen verletzt worden, teilten die jeweiligen Regionalbehörden am Dienstag mit. Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj kamen bei den "brutalen" Angriffen auf Saporischschja Raketen aus nordkoreanischer Produktion zum Einsatz.

Banaszak wirft Regierung "Realitätsverweigerung" bei Klimaschutz vor

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Wetterextreme mangelnde Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In der Regierung werde über alles gesprochen, nur darüber nicht, kritisierte Banaszak am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das ist eine Form von Realitätsverweigerung und Bräsigkeit und Ignoranz, die in Deutschland regiert, mit der ich nicht mehr zufrieden bin."