Deutsche Tageszeitung - Diakonie fordert digitale Beteiligung auch für ärmere Menschen

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Diakonie fordert digitale Beteiligung auch für ärmere Menschen

POLITIK 05.01.2021

Diakonie fordert digitale Beteiligung auch für ärmere Menschen / Foto: ©

Der Sozialverband Diakonie Deutschland hat eine digitale Mindestausstattung auch für ärmere Menschen gefordert. Über ein Bundesprogramm "Digitale Beteiligung" sollten binnen vier Jahren digitale Zugänge für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen werden, erklärte der Verband am Dienstag. "Pandemie und Lockdown haben deutlich gemacht, wie groß der digitale Handlungsbedarf in Deutschland ist", betonte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik. "Vor allem Menschen, die in Armut leben, sind ohne Computer und WLAN ausgeschlossen."

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Von Armut betroffene Menschen hätten "oft keinen Zugang zu Behörden, können Sozialleistungen nur unter großen Schwierigkeiten beantragen und haben wenig Möglichkeiten, kulturell oder politisch teilzuhaben", erklärte Loheide. "Darum müssen öffentliches WLAN und eine digitale Mindestausstattung aus Computer oder Laptop mit Drucker flächendeckend allen Menschen zur Verfügung stehen."

Jürgen Schneider, der im Armutsnetzwerk der Diakonie engagiert ist, verwies darauf, dass die Erfahrungen von Sozialleistungsberechtigten und insbesondere Wohnungslosen in der Pandemie "bedrückend" seien. Schon vor der Corona-Krise sei es schwierig gewesen, sich zu beteiligen, "jetzt ist es fast unmöglich".

Menschen mit Armutserfahrung würden für andere Menschen zunehmend unsichtbar. "Während die einen neue digitale Welten erkunden, sind die anderen ausgegrenzt wie lange nicht mehr", kritisierte Schneider. "Digitale Teilhabemöglichkeit ist ein soziales Grundrecht, das gewährleistet werden muss."

Die Diakonie schätzt die Gesamtkosten eines auf vier Jahre angelegten Programms "Digitale Beteiligung" für den Bund auf sechs Milliarden Euro. "Digitale Beteiligungsmöglichkeiten sind Teil des Existenzminimums", betonten Loheide und Schneider. "Sie müssen jetzt in Deutschland für alle Menschen verwirklicht werden."

(V.Sørensen--DTZ)

Schulze fordert stärkere Einbeziehung der Bundeswehr bei Drohnenabwehr

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland gefordert. "Die Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe ist real", sagte Schulze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Bei der Abwehr müssten die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Bundeswehr eng zusammenarbeiten. Die Grünen sehen hier hingegen in erster Linie die Bundespolizei in der Verantwortung.

Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab

Ungarns Parlament stimmt am Dienstag über den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Andras Baka als neuen Staatschef ab. Die Wahl des 73-jährigen Kritikers von Ex-Regierungschef Viktor Orban als neues Staatsoberhaupt gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Tisza als sicher. Die Abstimmung soll um 14.00 Uhr beginnen.

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Bei einer erneuten russischen Angriffswelle auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem seien in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk dutzende weitere Menschen verletzt worden, teilten die jeweiligen Regionalbehörden am Dienstag mit. Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj kamen bei den "brutalen" Angriffen auf Saporischschja Raketen aus nordkoreanischer Produktion zum Einsatz.

Banaszak wirft Regierung "Realitätsverweigerung" bei Klimaschutz vor

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Wetterextreme mangelnde Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In der Regierung werde über alles gesprochen, nur darüber nicht, kritisierte Banaszak am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das ist eine Form von Realitätsverweigerung und Bräsigkeit und Ignoranz, die in Deutschland regiert, mit der ich nicht mehr zufrieden bin."

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