Deutsche Tageszeitung - Diakonie fordert digitale Beteiligung auch für ärmere Menschen

Wetter - Berlin 6°C

Diakonie fordert digitale Beteiligung auch für ärmere Menschen

POLITIK 05.01.2021

Diakonie fordert digitale Beteiligung auch für ärmere Menschen / Foto: ©

Der Sozialverband Diakonie Deutschland hat eine digitale Mindestausstattung auch für ärmere Menschen gefordert. Über ein Bundesprogramm "Digitale Beteiligung" sollten binnen vier Jahren digitale Zugänge für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen werden, erklärte der Verband am Dienstag. "Pandemie und Lockdown haben deutlich gemacht, wie groß der digitale Handlungsbedarf in Deutschland ist", betonte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik. "Vor allem Menschen, die in Armut leben, sind ohne Computer und WLAN ausgeschlossen."

Textgröße ändern:

Von Armut betroffene Menschen hätten "oft keinen Zugang zu Behörden, können Sozialleistungen nur unter großen Schwierigkeiten beantragen und haben wenig Möglichkeiten, kulturell oder politisch teilzuhaben", erklärte Loheide. "Darum müssen öffentliches WLAN und eine digitale Mindestausstattung aus Computer oder Laptop mit Drucker flächendeckend allen Menschen zur Verfügung stehen."

Jürgen Schneider, der im Armutsnetzwerk der Diakonie engagiert ist, verwies darauf, dass die Erfahrungen von Sozialleistungsberechtigten und insbesondere Wohnungslosen in der Pandemie "bedrückend" seien. Schon vor der Corona-Krise sei es schwierig gewesen, sich zu beteiligen, "jetzt ist es fast unmöglich".

Menschen mit Armutserfahrung würden für andere Menschen zunehmend unsichtbar. "Während die einen neue digitale Welten erkunden, sind die anderen ausgegrenzt wie lange nicht mehr", kritisierte Schneider. "Digitale Teilhabemöglichkeit ist ein soziales Grundrecht, das gewährleistet werden muss."

Die Diakonie schätzt die Gesamtkosten eines auf vier Jahre angelegten Programms "Digitale Beteiligung" für den Bund auf sechs Milliarden Euro. "Digitale Beteiligungsmöglichkeiten sind Teil des Existenzminimums", betonten Loheide und Schneider. "Sie müssen jetzt in Deutschland für alle Menschen verwirklicht werden."

(V.Sørensen--DTZ)

EU-Parlament stimmt für Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes

Die EU geht gegen Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder im Netz vor: Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel für ein Verbot von KI-Anwendungen, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Das Verbot soll in einigen Monaten greifen, sobald die Änderung endgültig beschlossen ist.

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Textgröße ändern: