Deutsche Tageszeitung - Bund und Länder planen offenbar schärfere Kontaktbeschränkung

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Bund und Länder planen offenbar schärfere Kontaktbeschränkung

POLITIK 05.01.2021

Bund und Länder planen offenbar schärfere Kontaktbeschränkung / Foto: ©

Bund und Länder planen offenbar eine Verschärfung der geltenden Kontaktbeschränkungen. Private Treffen sollten nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstandes möglich sein, heißt es in der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstagnachmittag, die AFP vorliegt. Die Beratungen dauerten zunächst weiter an.

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Generell soll der geltende Lockdown dem Papier zufolge bis zunächst zum 31. Januar verlängert werden. Zuvor will die Spitzenrunde erneut über das dann weitere Vorgehen ab Anfang Februar beraten. "Die vor uns liegenden Monate Januar, Februar und März werden jedoch noch erhebliche Geduld und Disziplin aller erfordern", dämpfen die Spitzen von Bund und Ländern in dem Text Erwartungen auf baldige Lockerungen der Einschränkungen.

Auch an der weitgehenden Schließung von Schulen und Kitas solle sich demnach in den kommenden Wochen nichts ändern. Ausnahmen solle es aber weiterhin für Abschlussklassen geben. Noch offen ist, ob es bereits im Januar bei guter Entwicklung des Infektionsgeschehen in Grundschulklassen Wechselunterricht geben könnte.

In Hotspots könnte es darüber hinaus Einschränkungen des Bewegungsradius auf 15 Kilometer geben. Erwogen wird dies laut Beschlusspapier für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner. Unklar war aber zunächst noch, wie verbindlich eine solche Regelung ausfallen würde. Ausnahmen von einer solchen Radiusbeschränkung solle es nur bei Vorliegen eines "triftigen Grundes" geben, "Einkaufen, Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar", heißt es dazu weiter.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

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