Deutsche Tageszeitung - Bund und Länder planen offenbar schärfere Kontaktbeschränkung

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Bund und Länder planen offenbar schärfere Kontaktbeschränkung

POLITIK 05.01.2021

Bund und Länder planen offenbar schärfere Kontaktbeschränkung / Foto: ©

Bund und Länder planen offenbar eine Verschärfung der geltenden Kontaktbeschränkungen. Private Treffen sollten nur noch mit einer einzelnen Person außerhalb des eigenen Hausstandes möglich sein, heißt es in der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstagnachmittag, die AFP vorliegt. Die Beratungen dauerten zunächst weiter an.

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Generell soll der geltende Lockdown dem Papier zufolge bis zunächst zum 31. Januar verlängert werden. Zuvor will die Spitzenrunde erneut über das dann weitere Vorgehen ab Anfang Februar beraten. "Die vor uns liegenden Monate Januar, Februar und März werden jedoch noch erhebliche Geduld und Disziplin aller erfordern", dämpfen die Spitzen von Bund und Ländern in dem Text Erwartungen auf baldige Lockerungen der Einschränkungen.

Auch an der weitgehenden Schließung von Schulen und Kitas solle sich demnach in den kommenden Wochen nichts ändern. Ausnahmen solle es aber weiterhin für Abschlussklassen geben. Noch offen ist, ob es bereits im Januar bei guter Entwicklung des Infektionsgeschehen in Grundschulklassen Wechselunterricht geben könnte.

In Hotspots könnte es darüber hinaus Einschränkungen des Bewegungsradius auf 15 Kilometer geben. Erwogen wird dies laut Beschlusspapier für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner. Unklar war aber zunächst noch, wie verbindlich eine solche Regelung ausfallen würde. Ausnahmen von einer solchen Radiusbeschränkung solle es nur bei Vorliegen eines "triftigen Grundes" geben, "Einkaufen, Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar", heißt es dazu weiter.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine stärkere Rolle der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Inland gefordert. "Die Bedrohung durch Drohnen und hybride Angriffe ist real", sagte Schulze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag. Bei der Abwehr müssten die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Bundeswehr eng zusammenarbeiten. Die Grünen sehen hier hingegen in erster Linie die Bundespolizei in der Verantwortung.

Ungarns Parlament stimmt über Orban-Kritiker Baka als neues Staatsoberhaupt ab

Ungarns Parlament stimmt am Dienstag über den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Andras Baka als neuen Staatschef ab. Die Wahl des 73-jährigen Kritikers von Ex-Regierungschef Viktor Orban als neues Staatsoberhaupt gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Tisza als sicher. Die Abstimmung soll um 14.00 Uhr beginnen.

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