Deutsche Tageszeitung - Bund und Länder verlängern und verschärfen Corona-Einschränkungen

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Bund und Länder verlängern und verschärfen Corona-Einschränkungen

POLITIK 05.01.2021

Bund und Länder verlängern und verschärfen Corona-Einschränkungen / Foto: ©

Bund und Länder haben sich auf die Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 31. Januar sowie auf zusätzliche Verschärfungen verständigt. Treffen sollen nur noch mit einer haushaltsfremden Person möglich sein, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder mitteilte. Schulen und Kindergärten sollen dem Beschluss zufolge vorerst "weitestgehend" geschlossen bleiben.

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Zusätzlich beschlossen wurde eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots mit einem Inzidenzwert von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen. Dort lebende Menschen sollen sich ohne triftigen Grund nur noch im Umkreis von 15 Kilometer um ihren Wohnort aufhalten dürfen. Besonders tagestouristische Reisen sollen damit nicht mehr möglich sein.

Am 25. Januar wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern die Lage neu bewerten und über weitere Maßnahmen für Februar beraten. Merkel verwies zur Begründung der Beschlüsse auf die weiterhin hohe Belastung der Intensivstationen in Deutschland, aber auch auf neue Gefahren durch die Ausbreitung einer sehr ansteckenden Mutation des Coronavirus. "Wir müssen besonders vorsichtig sein", betonte daher die Kanzlerin.

(U.Beriyev--DTZ)

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EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.

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