Deutsche Tageszeitung - Demonstranten versammeln sich in Washington gegen Zertifizierung von Bidens Wahlsieg

Demonstranten versammeln sich in Washington gegen Zertifizierung von Bidens Wahlsieg


Demonstranten versammeln sich in Washington gegen Zertifizierung von Bidens Wahlsieg
Demonstranten versammeln sich in Washington gegen Zertifizierung von Bidens Wahlsieg / Foto: ©

Einen Tag vor der geplanten Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl im November haben sich am Dienstag in Washington hunderte Anhänger des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump zu Protesten versammelt. Aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen verrammelten viele Geschäftsinhaber ihre Schaufenster im Zentrum der US-Hauptstadt mit Brettern. Trump, der seine Niederlage nach wie vor bestreitet, hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, gegen die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses durch den US-Kongress auf die Straße zu gehen.

Textgröße ändern:

"Mein Oberbefehlshaber hat mich gerufen und mein Gott und Erlöser hat es mir aufgetragen", sagte die aus Seattle angereiste Debbie Lusk der Nachrichtenagentur AFP. "Wir holen unser Land entweder zurück oder es wird nicht mehr sein", fügte die 66-jährige pensionierte Buchhalterin hinzu.

Die 69-jährige Chris Thomas aus dem Bundesstaat Oregon sagte, sie und ihr Mann glaubten nicht an das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl. Auf die andere Seite des Landes seien sie gereist, weil sie "an die Freiheit Amerikas" glaubten und ihre Unterstützung für Trumps Wirtschaftspolitik kundtun wollten.

Die meisten der rund 300 Demonstranten, die sich bis zum Mittag (Ortszeit) auf der Freedom Plaza nahe dem Weißen Haus versammelten, trugen trotz der hohen Corona-Infektionszahlen keine Masken. Viele zweifelten überdies die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Pandemie an, durch die in den Vereinigten Staaten bereits mehr als 355.000 Menschen starben.

Trump hatte seine Anhänger im Dezember per Twitter zu Protesten gegen die Zertifizierung von Bidens Wahlsieg durch den Kongress aufgefordert und einen "wilden" Tag in Washington vorhergesagt.

Zu den Protesten in Washington angekündigt haben sich auch rechtsradikale Gruppen wie die als gewaltbereit geltenden Proud Boys. Befürchtet wurden deshalb Ausschreitungen. Am Montag nahm die Polizei in der US-Hauptstadt den aus Florida angereisten Chef der Gruppe, Enrique Tarrio, fest. Der 36-Jährige soll unter anderem ein Plakat der "Black-Lives-Matter"-Bewegung aus einer afroamerikanischen Kirche entwendet und verbrannt haben und bei seiner Festnahme zwei Magazine für Schnellfeuerwaffen bei sich gehabt haben.

Die parlamentarische Bestätigung des Wahlergebnisses ist in den USA normalerweise eine reine Formsache. Für dieses Jahr kündigten jedoch einige republikanische Abgeordnete und Senatoren Vorstöße zu einer Blockade der Zertifizierung an. Diese Initiativen gelten aber als aussichtslos.

Trump behauptet ohne Anführung irgendwelcher Belege, dass es bei der Präsidentschaftswahl am 3. November Wahlbetrug zugunsten seines Herausforderers Biden gegeben habe. Laut einer Umfrage vom Dezember glaubt mehr als die Hälfte der republikanischen Wähler den Angaben Trumps oder hält das Wahlergebnis zumindest für unsicher.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Textgröße ändern: