Transatlantik-Koordinator: Neue US-Regierung soll Strafzölle gegen EU aufheben

Deutsche Tageszeitung - Transatlantik-Koordinator: Neue US-Regierung soll Strafzölle gegen EU aufheben

POLITIK 05.01.2021

Transatlantik-Koordinator: Neue US-Regierung soll Strafzölle gegen EU aufheben / Foto: ©

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die künftige US-Regierung aufgefordert, gegen die EU verhängte Strafzölle aufzuheben. Er erwarte von der Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, dass sie die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU abschaffe, sagte Beyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Auch die US-Sanktionen wegen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 müssten fallen. "Wir sind enge Partner, keine Gegner", betonte Beyer.

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Der CDU-Politiker plädierte auch dafür, nach dem Machtwechsel in Washington am 20. Januar die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU voranzutreiben. "Ein effizientes Abkommen würde helfen, relativen Wohlstand und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks zu sichern", sagte Beyer. Dem im November geschlossenen Freihandelsabkommen RCEP zwischen China und 14 weiteren Staaten des Asien-Pazifik-Raums müsse etwas entgegengesetzt werden - "etwas Besseres, mit Umwelt- und Arbeitsschutzstandards".

Unter dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump waren die transatlantischen Beziehungen durch zahlreiche Streitthemen belastet. Nicht zuletzt die hohen Exportüberschüsse der EU und vor allem Deutschlands waren Trump ein Dorn im Auge. Im Jahr 2018 verhängte er Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Auch lehnte Trump die Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, vehement ab. Gegen daran beteiligte Unternehmen beschloss Washington Sanktionen.

(U.Beriyev--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.