Deutsche Tageszeitung - US-Kongress soll Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigen

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US-Kongress soll Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigen

POLITIK 05.01.2021

US-Kongress soll Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigen / Foto: ©

Begleitet von massiven Protesten rechtsradikaler Gruppierungen tritt der US-Kongress am Mittwoch zusammen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November endgültig zu bestätigen. Bei dem Votum von Repräsentantenhaus und Senat handelt es sich eigentlich um eine bloße Formalität. Der abgewählte Präsident Donald Trump und dessen Anhänger versuchen jedoch, das Votum zu torpedieren. Die rechtsradikale Gruppierung "Proud Boys" ("Stolze Jungs") hat Demonstrationen angekündigt; die Polizei befürchtet Ausschreitungen.

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Zudem wollen im Kongress zwölf Senatoren von Trumps Republikanischer Partei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, der eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll. Auch rund hundert republikanische Mitlieder des Repräsentantenhauses wollen Einwände vorbringen. Trump behauptet, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden, ohne dafür Belege zu präsentieren.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Die EU geht gegen Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder im Netz vor: Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel für ein Verbot von KI-Anwendungen, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Das Verbot soll in einigen Monaten greifen, sobald die Änderung endgültig beschlossen ist.

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Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

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