Deutsche Tageszeitung - US-Kongress soll Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigen

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US-Kongress soll Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigen

POLITIK 05.01.2021

US-Kongress soll Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigen / Foto: ©

Begleitet von massiven Protesten rechtsradikaler Gruppierungen tritt der US-Kongress am Mittwoch zusammen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November endgültig zu bestätigen. Bei dem Votum von Repräsentantenhaus und Senat handelt es sich eigentlich um eine bloße Formalität. Der abgewählte Präsident Donald Trump und dessen Anhänger versuchen jedoch, das Votum zu torpedieren. Die rechtsradikale Gruppierung "Proud Boys" ("Stolze Jungs") hat Demonstrationen angekündigt; die Polizei befürchtet Ausschreitungen.

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Zudem wollen im Kongress zwölf Senatoren von Trumps Republikanischer Partei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, der eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll. Auch rund hundert republikanische Mitlieder des Repräsentantenhauses wollen Einwände vorbringen. Trump behauptet, die Wahlergebnisse seien gefälscht worden, ohne dafür Belege zu präsentieren.

(A.Nikiforov--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

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