Deutsche Tageszeitung - Laschet meldet Anspruch auf Kanzlerkandidatur an

Wetter - Berlin 6°C

Laschet meldet Anspruch auf Kanzlerkandidatur an

POLITIK 06.01.2021

Laschet meldet Anspruch auf Kanzlerkandidatur an / Foto: ©

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzbewerber Armin Laschet hat seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union angemeldet. In einem Interview mit dem Magazin "Stern" machte Laschet laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch deutlich, dass er sich die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zutraue. Auch halte er sich unter den Bewerbern um den Parteivorsitz für am besten geeignet, um Merkels Politik fortzusetzen.

Textgröße ändern:

Über den CDU-Vorsitz wird auf einem digitalen Bundesparteitag am 15. und 16. Januar entschieden. Neben Laschet bewerben sich der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen um die Nachfolge der scheidenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

"Ein Bruch mit Angela Merkel wäre exakt das falsche Signal", betonte Laschet im "Stern". Er zeigte sich in dem Interview zuversichtlich, dass die Delegierten auf dem Parteitag nach Kriterien entscheiden würden, die für ihn sprächen: "Wer hat schon einmal eine Wahl gewonnen, wer hat schon einmal eine Regierung geführt, wer weiß, worauf es ankommt, um Menschen zusammenzuführen." In all diesen Punkten sieht sich Laschet demnach klar vorn.

Für die Bundestagswahl sieht Laschet weniger die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz als vielmehr die Grünen als stärkste Konkurrenten der CDU/CSU. Bei der Wahl im September gehe es "um die Mitte", hob er hervor. Dabei seien die Grünen die "größte Herausforderung", allerdings dürfe die Union im Wahlkampf auch die AfD nicht aus dem Blick verlieren. "Da ist eine knallharte Abgrenzung erforderlich", verlangte Laschet.

(S.A.Dudajev--DTZ)

EU-Parlament stimmt für Verbot von KI-Systemen für Porno-Deepfakes

Die EU geht gegen Porno-Deepfakes und sexualisierte Bilder im Netz vor: Das Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel für ein Verbot von KI-Anwendungen, mit deren Hilfe Nutzer solche Videos und Bilder von Menschen ohne deren Einwilligung erstellen können. Das Verbot soll in einigen Monaten greifen, sobald die Änderung endgültig beschlossen ist.

EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU

Das EU-Parlament hat für eine umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag in Brüssel für eine Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Der Abstimmung folgte lauter Applaus der rechten Fraktionen im Parlament.

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Textgröße ändern: