Deutsche Tageszeitung - US-Nationalgarde wegen Protesten am Kapitol aktiviert

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US-Nationalgarde wegen Protesten am Kapitol aktiviert

POLITIK 06.01.2021

US-Nationalgarde wegen Protesten am Kapitol aktiviert / Foto: ©

Nach der Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump werden Soldaten der Nationalgarde in die US-Hauptstadt entsandt. Die Nationalgarde sei aktiviert worden, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Mittwoch mit. Nach einer Rede Trumps vor Demonstranten waren zuvor wütende Trump-Anhänger zum Kapitol gezogen und hatten das Gebäude gestürmt.

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Trump habe die Entsendung der Nationalgarde sowie weiterer Sicherheitsmannschaften des Bundes angeordnet, erklärte die Sprecherin Kayleigh McEnany im Online-Dienst Twitter. "Wir erneuern den Appell von Präsident Trump, auf Gewalt zu verzichten und friedlich zu bleiben", schrieb sie weiter.

Nach Angaben des Pentagon wurden alle 1100 Polizisten des Distrikts Washington D.C. zur Unterstützung der Bundespolizisten ans Kapitol beordert. Auch die benachbarten Bundesstaaten Virginia und Maryland kündigten an, Verstärkung zu schicken.

Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, "friedlich" zu bleiben. "Keine Gewalt!", twitterte der abgewählte Präsident. "Denkt daran, wir sind die Partei von Recht und Ordnung - respektiert unsere großartigen Frauen und Männer in blau." Damit bezog er sich offenbar auf die blauen Uniformen der Polizisten, die rund um das Kapitol im Einsatz waren.

In seiner Rede vor seinen Anhängern hatte Trump seine unbelegten Vorwürfe wiederholt, wonach es bei der Präsidentschaftswahl am 3. November Wahlbetrug gegeben habe. Nach Trumps Rede waren wütende Demonstranten zum Kapitol gezogen und hatten das Gebäude gestürmt. Eine Kongresssitzung, in der Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt werden sollte, musste in der Folge abgebrochen werden.

(U.Beriyev--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

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Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

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