Deutsche Tageszeitung - Demokraten gewinnen zweiten Sitz in Georgia und damit Mehrheit im Senat

Demokraten gewinnen zweiten Sitz in Georgia und damit Mehrheit im Senat


Demokraten gewinnen zweiten Sitz in Georgia und damit Mehrheit im Senat
Demokraten gewinnen zweiten Sitz in Georgia und damit Mehrheit im Senat / Foto: ©

Die Demokraten haben Medienberichten zufolge bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia auch den zweiten Senatssitz gewonnen und sich damit die Mehrheit in der Kongresskammer gesichert. Der demokratische Kandidat Jon Ossoff setzte sich mit fast 25.000 Stimmen Vorsprung vor dem republikanischen Senator David Perdue durch, wie mehrere US-Medien am Mittwoch berichteten. Die Angaben basierten laut den Sendern NBC und ABC auf einer Auszählung von 98 Prozent der Stimmen.

Textgröße ändern:

Die Kontrolle der Demokraten über Senat und Repräsentantenhaus macht das Regieren für den künftigen Präsidenten Joe Biden erheblich leichter. Ein von den oppositionellen Republikanern beherrschter Senat hätte zentrale Regierungsprojekte zu Fall bringen können.

Der 33-jährige Ossoff hatte sich bereits zuvor zum Sieger der Stichwahl am Vortag erklärt. Auch der zweite Senatssitz in Georgia ging an die Demokraten. Der 51-jährige Pastor Raphael Warnock setzte sich gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durch. Warnock ist der erste Afroamerikaner, der in Georgia in den Senat gewählt wird.

Die Demokraten kommen mit den beiden Sitzen aus Georgia auf insgesamt 50 Mandate im Senat. Damit erobern sie die Kontrolle über beide Kongresskammern zurück, da sie im Repräsentantenhaus bereits die Mehrheit haben.

Zwar besteht nun eine Patt-Situation im Senat, da sowohl Demokraten als auch Republikaner 50 Sitze haben. Bei einem Patt gibt allerdings die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris, die kraft ihres Amtes auch Senatspräsidentin wird, mit ihrer Stimme den Ausschlag.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.

Textgröße ändern: