US-Außenminister Pompeo verurteilt Erstürmung des Kongresses als "unerträglich"

Deutsche Tageszeitung - US-Außenminister Pompeo verurteilt Erstürmung des Kongresses als "unerträglich"

POLITIK 07.01.2021

US-Außenminister Pompeo verurteilt Erstürmung des Kongresses als "unerträglich" / Foto: ©

US-Außenminister Mike Pompeo hat die Erstürmung des Kongresses in Washington durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump mit scharfen Worten verurteilt. Er habe in seinem Amt auf vielen Auslandsreisen das Recht auf friedlichen Protest verteidigt, schrieb Pompeo am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei jedoch sowohl im Inland wie im Ausland "unerträglich", bei Protesten Gewalt auszuüben und die Sicherheit Anderer zu riskieren.

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Schockiert äußerten sich auch drei Vorgänger Trumps im Weißen Haus. Der frühere republikanische Staatschef George W. Bush warf hochrangigen Vertretern seiner Partei vor, sie hätten den "Aufstand" angefacht. "Auf diese Weise werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten - nicht in unserer demokratischen Republik", erklärte Bush. "Ich bin entsetzt vom rücksichtslosen Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl und vom heute gezeigten fehlenden Respekt für unsere Institutionen, unsere Traditionen und unsere Sicherheitskräfte."

Bushs demokratischer Nachfolger Barack Obama bezeichnete die Randale in der US-Bundeshauptstadt als "Moment großer Schmach und Schande für unsere Nation". Allerdings sei der Vorfall "keine völlige Überraschung", da Trump zu den Randalen "angestachelt" habe. Obama warf Republikanern und konservativen Medien vor, Trumps Anhänger zu lange im Unklaren über den Sieg des demokratischen Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl am 3. November gelassen zu haben. Die Ausschreitungen am Kapitol seien die Folge dieses Vorgehens.

Der demokratische Ex-Präsident Bill Clinton sprach von einem "beispiellosen Angriff" auf die Institutionen der Vereinigten Staaten, für den er "vier Jahre giftiger Politik" verantwortlich machte. Trump und dessen Unterstützer unter anderem im Kongress hätten so versucht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu kippen, erklärte Clinton.

Militante Anhänger Trumps hatten am Mittwoch das Kapitol gestürmt, nachdem der abgewählte Präsident sie in einer Rede zum Protest gegen den Ausgang der Wahl vom 3. November aufgerufen hatte. Eine dort stattfindende Kongresssitzung zur formellen Bestätigung des Wahlsieges des Demokraten Joe Biden musste daraufhin abgebrochen werden.

(U.Beriyev--DTZ)

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Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kommt nächste Woche zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Er wird am Montag Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen treffen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag sagte. Al-Scharaa war bereits im Januar in Deutschland erwartet worden, der Besuch wurde aber kurzfristig von der syrischen Seite verschoben.

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