Röttgen: US-Republikaner müssen sich entscheiden "zwischen Demokratie und Trump"

Deutsche Tageszeitung - Röttgen: US-Republikaner müssen sich entscheiden "zwischen Demokratie und Trump"

POLITIK 07.01.2021

Röttgen: US-Republikaner müssen sich entscheiden "zwischen Demokratie und Trump" / Foto: ©

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) sieht die US-Republikaner nach dem Angriff radikaler Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington an einer Wegscheide. "Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump", schrieb der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz am späten Mittwochabend im Onlinedienst Twitter.

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"Trump Anhänger dringen in den Kongress ein. Diese Gewalt ist die Frucht der anti-demokratischen Spaltung und Hetze von Trump gegen die Institutionen der Demokratie", schrieb Röttgen. An seine Kollegen im US-Kongress richtete er sich auf Englisch: "Bleibt sicher. Wir stehen an eurer Seite. Wir stehen zur Demokratie."

Auch Röttgens Mit-Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, griff Trump scharf an. "Donald Trump ist ganz offenkundig kein Demokrat", sagte er im Sender n-tv. Der Republikaner akzeptiere seine Niederlage nicht und auch nicht die Entscheidungen der Gerichte. "Wir brauchen ein starkes Amerika", sagte Merz. "Alle Hoffnungen" ruhten jetzt auf den Schultern des künftigen US-Präsidenten Joe Biden.

Der dritte Kandidat für den CDU-Vorsitz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, schrieb auf Twitter, der US-Kongress sei "über Jahrhunderte weltweit das Symbol der Freiheit und Demokratie" gewesen. "Die Attacken fanatisierter Trump-Anhänger" auf das Kapitol schmerzten "jeden Freund der USA". Mit Blick auf den scheidenden US-Präsidenten fügte er hinzu: "Wer mit Sprache Populismus und Polarisierung sät, erntet Hass und Gewalt."

Militante Anhänger Trumps hatten am Mittwoch das Kapitol gestürmt, nachdem der abgewählte Präsident sie in einer Rede zum Protest gegen den Ausgang der Wahl vom 3. November aufgerufen hatte. Eine dort stattfindende Kongresssitzung zur formellen Bestätigung von Bidens Sieg musste daraufhin abgebrochen werden.

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

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Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.