Deutsche Tageszeitung - US-Senat setzt nach Randale seine Sitzung zu Bidens Wahlsieg fort

Wetter - Berlin 4°C

US-Senat setzt nach Randale seine Sitzung zu Bidens Wahlsieg fort

POLITIK 07.01.2021

US-Senat setzt nach Randale seine Sitzung zu Bidens Wahlsieg fort / Foto: ©

Mehrere Stunden nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat seine dortige Sitzung fortgesetzt. Der Senat wie auch das Repräsentantenhaus sollten noch am Mittwochabend (Ortszeit) das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigen, die der Demokrat Joe Biden gegen den Republikaner Trump gewonnen hatte. Es wurde erwartet, dass auch das Repräsentantenhaus in Kürze wieder zusammentreten würde.

Textgröße ändern:

Laut US-Medienberichten war der Polizei rund vier Stunden nach Beginn des Angriffs die Räumung des Kongressgebäudes von den Randalierern gelungen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte daraufhin angekündigt, dass die wegen des Angriffs der Trump-Anhänger abgebrochene Sitzung zur Wahl-Zertifizierung noch am Abend fortgesetzt werden solle.

"So wie wir uns in dieser Kammer wieder zusammenfinden, wird die Welt erneut Zeugin der Widerstandsfähigkeit und Stärke unserer Demokratie", sagte Vizepräsident Mike Pence bei der Wiedereröffnung der Senatssitzung. "An jene, die heute Chaos und Verwüstung in unser Kapitol gebracht haben: Ihr habt nicht gewonnen", fuhr Pence fort. "Gewalt siegt nie, Freiheit siegt. Und dies ist immer noch das Haus des Volkes."

Der Vizepräsident ist in den USA kraft Amtes auch Vorsitzender des Senats. Vor Beginn der dann unterbrochenen Kongresssitzung hatte Pence erstmals angekündigt, die Bestätigung von Bidens Wahlsieg nicht blockieren zu wollen. Dies verbiete die Verfassung, erklärte der Republikaner.

Zuvor hatte Trump seinen Vize in einer Rede vor den Demonstranten in Washington aufgefordert, die Wahl-Zertifizierung zu verhindern. Seine Anhänger rief der scheidende Präsident zum Protest gegen den Ausgang der Wahl vom 3. November auf. Militante Trump-Anhänger stürmten daraufhin das Kapitol, über Stunden herrschten in dem Gebäude chaotische Szenen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt am Montag nach Berlin

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kommt nächste Woche zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Er wird am Montag Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen treffen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag sagte. Al-Scharaa war bereits im Januar in Deutschland erwartet worden, der Besuch wurde aber kurzfristig von der syrischen Seite verschoben.

Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel

In Deutschland sollen Tankstellen künftig nur noch ein Mal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das Maßnahmenpaket, das der Bundestag bereits am Donnerstag verabschiedet hatte. Mit dem Paket wird auch das Kartellrecht verschärft. Mit der Billigung der Länderkammer können die Regelungen in Kraft treten.

Linke wird Ziel von Cyberangriff - Partei stellt Strafanzeige

Die Linke ist nach eigenen Angaben Ziel einer Cyberattacke geworden. "Die Partei stellte den Cyberangriff am gestrigen Donnerstag fest", teilte am Freitag Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling mit. "Teile der IT-Infrastruktur wurden vorsorglich vom Netz genommen, um weiteren Schaden zu verhindern." Die Mitarbeitenden seien über notwendige Maßnahmen informiert, die Sicherheitsbehörden eingeschaltet worden. Die Partei habe zudem "umgehend" Strafanzeige erstattet.

Pistorius erwägt Kauf von australischen Kampfdrohnen

Deutschland erwägt nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Kauf von Kampfdrohnen aus australischer Produktion. Bei einer Inspektion der "Ghost Bats" genannten Drohnen im australischen Bundesstaat Queensland sagte Pistorius am Freitag, der Hersteller sei ein ernst zu nehmender Wettbewerber. Deutschland werde "so bald wie möglich" eine Entscheidung zum Kauf von Drohnen treffen, fügte Pistorius hinzu.

Textgröße ändern: