Deutsche Tageszeitung - US-Senat setzt nach Randale seine Sitzung zu Bidens Wahlsieg fort

US-Senat setzt nach Randale seine Sitzung zu Bidens Wahlsieg fort


US-Senat setzt nach Randale seine Sitzung zu Bidens Wahlsieg fort
US-Senat setzt nach Randale seine Sitzung zu Bidens Wahlsieg fort / Foto: ©

Mehrere Stunden nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat seine dortige Sitzung fortgesetzt. Der Senat wie auch das Repräsentantenhaus sollten noch am Mittwochabend (Ortszeit) das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigen, die der Demokrat Joe Biden gegen den Republikaner Trump gewonnen hatte. Es wurde erwartet, dass auch das Repräsentantenhaus in Kürze wieder zusammentreten würde.

Textgröße ändern:

Laut US-Medienberichten war der Polizei rund vier Stunden nach Beginn des Angriffs die Räumung des Kongressgebäudes von den Randalierern gelungen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte daraufhin angekündigt, dass die wegen des Angriffs der Trump-Anhänger abgebrochene Sitzung zur Wahl-Zertifizierung noch am Abend fortgesetzt werden solle.

"So wie wir uns in dieser Kammer wieder zusammenfinden, wird die Welt erneut Zeugin der Widerstandsfähigkeit und Stärke unserer Demokratie", sagte Vizepräsident Mike Pence bei der Wiedereröffnung der Senatssitzung. "An jene, die heute Chaos und Verwüstung in unser Kapitol gebracht haben: Ihr habt nicht gewonnen", fuhr Pence fort. "Gewalt siegt nie, Freiheit siegt. Und dies ist immer noch das Haus des Volkes."

Der Vizepräsident ist in den USA kraft Amtes auch Vorsitzender des Senats. Vor Beginn der dann unterbrochenen Kongresssitzung hatte Pence erstmals angekündigt, die Bestätigung von Bidens Wahlsieg nicht blockieren zu wollen. Dies verbiete die Verfassung, erklärte der Republikaner.

Zuvor hatte Trump seinen Vize in einer Rede vor den Demonstranten in Washington aufgefordert, die Wahl-Zertifizierung zu verhindern. Seine Anhänger rief der scheidende Präsident zum Protest gegen den Ausgang der Wahl vom 3. November auf. Militante Trump-Anhänger stürmten daraufhin das Kapitol, über Stunden herrschten in dem Gebäude chaotische Szenen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Kretschmer kritisiert Brandmauer zu AfD: "Müssen mit jedem reden"

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert. "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte Kretschmer dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Mittwoch. "Wir müssen mit jedem reden, der reden will."

Bürgermeister: New York kann Israels Regierungschef Netanjahu nicht festnehmen

New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nach den Worten von Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken, sagte Mamdani in einem am Dienstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken Video. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.

Iran-Krieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar - USA greifen erneut an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Iran-Krieges auf 37,5 Milliarden Dollar (knapp 33 Milliarden Euro). Diese Zahl nannte er am Dienstag in einer Senatsanhörung, in der er einen Antrag auf zusätzliche Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar verteidigte. Die US-Armee flog wenig später neue Angriffe auf den Iran - auch in der Hauptstadt Teheran wurde nach Angaben der Staatsmedien die Luftabwehr aktiviert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze: BSW wird "gemeinsame Sache" mit AfD machen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ist davon überzeugt, dass das BSW nach der in seinem Bundesland stattfindenden Landtagswahl "gemeinsame Sache" mit der AfD machen werde. Sollte das BSW in den neuen Landtag einziehen, dann werde es der AfD an die Macht verhelfen wollen, sagte der CDU-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe).

Textgröße ändern: