Deutsche Tageszeitung - Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo am 14. Februar

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Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo am 14. Februar

POLITIK 07.01.2021

Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo am 14. Februar / Foto: ©

Im Kosovo wird am 14. Februar ein neues Parlament gewählt. Übergangspräsidentin Vjosa Osmani setzte am Mittwoch diesen Termin für die vorgezogene Abstimmung fest - gut zwei Wochen, nachdem das Verfassungsgericht in Pristina die im Juni erfolgte Wahl der Regierung von Ministerpräsident Avdullah Hoti durch das Parlament für ungültig erklärt hatte.

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Osmani löste das Parlament am Abend offiziell auf und ordnete laut einer Mitteilung ihres Büros Neuwahlen für den 14. Februar an. Das Verfassungsgericht hatte die Annullierung der Wahl damit begründet, dass sich daran ein Abgeordneter beteiligt hatte, welcher der Korruption überführt wurde. Hoti war nur mit einer Stimme Mehrheit gewählt worden.

Seit der Unabhängigkeit von Serbien im Jahr 2008 hat es im Kosovo noch keine Regierung gegeben, die bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt blieb. Die Abfolge vorgezogener Neuwahlen hat in der Bevölkerung zu nachlassendem Interesse geführt. Die wichtigsten Probleme des Landes, darunter die weit verbreitete Armut und die Mängel im Gesundheitssystem, wurden von den Regierungen nicht wirksam bekämpft.

Die Neuwahl des Parlaments erfolgt in einer Zeit, in der sich das Kosovo um die Normalisierung seiner Beziehungen zu Serbien bemüht, das die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz bis heute nicht anerkennt.

(M.Dylatov--DTZ)

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Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kommt nächste Woche zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Er wird am Montag Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen treffen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag sagte. Al-Scharaa war bereits im Januar in Deutschland erwartet worden, der Besuch wurde aber kurzfristig von der syrischen Seite verschoben.

Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel

In Deutschland sollen Tankstellen künftig nur noch ein Mal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das Maßnahmenpaket, das der Bundestag bereits am Donnerstag verabschiedet hatte. Mit dem Paket wird auch das Kartellrecht verschärft. Mit der Billigung der Länderkammer können die Regelungen in Kraft treten.

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Pistorius erwägt Kauf von australischen Kampfdrohnen

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