Neue KMK-Präsidentin: Planungssicherheit für Schulen derzeit nicht möglich

Deutsche Tageszeitung - Neue KMK-Präsidentin: Planungssicherheit für Schulen derzeit nicht möglich

POLITIK 07.01.2021

Neue KMK-Präsidentin: Planungssicherheit für Schulen derzeit nicht möglich / Foto: ©

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hat längerfristige Vorhersagen zum Schulbetrieb während der Corona-Pandemie als unmöglich bezeichnet. "In der Pandemie können wir leider überhaupt keine Planungssicherheit geben. Alle Versprechen in diese Richtung sind unseriös", sagte die brandenburgische Bildungsministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

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Die Bildungsminister schauten jeden Tag auf die Corona-Daten und entschieden neu, was zu tun sei, sagte Ernst. Ihr Handeln könnten die Minister allerdings nicht an "tagesaktuellen Schwankungen" ausrichten: "Man muss sich fünf bis sieben Tage anschauen".

Während der Weihnachtstage habe es ein Nachlassen bei den Corona-Tests gegeben, so dass nicht alle Infektionszahlen der jüngsten Zeit aussagekräftig seien. "Insofern haben wir jetzt nicht einmal eine Entscheidungsgrundlage", betonte Brandenburgs Bildungsministerin, die am 14. Januar offiziell den KMK-Vorsitz übernimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten am Dienstag die Verlängerung des seit Mitte Dezember geltenden harten Corona-Lockdowns beschlossen, zu dem die weitgehende Schließung von Schulen und Kitas gehört.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Mittwoch in der ARD, unter den Bundesländern gebe es keine feste Verabredung darüber, ob die Schulen etwa am 18. Januar wieder öffnen könnten. "Wir haben immer an Zahlen orientiert entschieden, was geht", sagte er. Das gelte auch bezüglich der Schulen.

(M.Dylatov--DTZ)

Ungarn fordern Rücktritt Orbans nach Bekanntwerden von Missbrauchsfällen

Nach dem Bekanntwerden von Missbrauchsfällen in staatlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen haben in Ungarns Hauptstadt Budapest am Samstag mehr als 50.000 Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Viktor Orban gefordert. Sie riefen Parolen wie "Orban, hau ab!". Zu der Demonstration hatte Oppositionsführer Peter Magyar aufgerufen, dessen Partei Tisza vor der Parlamentswahl im Frühling die Meinungsfragen anführt. Er führte den Protestzug an und trug ein Banner mit den Worten "Lasst uns Kinder schützen".

US-Soldaten in Syrien in mutmaßlichem Hinterhalt des IS getötet

In Syrien sind am Samstag zwei US-Soldaten und ein US-Übersetzer bei einem Angriff eines mutmaßlichen Mitglieds der Dschihadistenmiliz IS auf eine gemeinsame Patrouille von syrischen und US-Soldaten getötet worden. Drei weitere US-Soldaten seien verletzt worden, teilte das Nahost-Regionalkommando der US-Armee, Centcom, mit. "Wir trauern um den Verlust von drei großen amerikanischen Patrioten in Syrien", erklärte US-Präsident Donald Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social und drohte mit "sehr ernster Vergeltung".

Belarus lässt nach US-Vermittlung Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa frei

Im autoritär regierten Belarus sind nach der Vermittlung der USA überraschend mehr als 120 politische Gefangene freigelassen worden, darunter die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko. Machthaber Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Trotz der jahrelangen Haft zeigten sich Kolesnikowa und Bjaljazki bereits wenige Stunden nach ihrer Freilassung kämpferisch.

Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa sowie weitere Gefangene frei

Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, hieß es am Samstag in einem der belarussischen Präsidentschaft angegliederten Telegram-Kanal. Dazu zählen laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna auch Kolesnikowa, Bjaljazki und der Oppositionelle Viktor Babariko. Den Freilassungen war eine Lockerung von US-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus vorausgegangen.