Neue KMK-Präsidentin: Planungssicherheit für Schulen derzeit nicht möglich

Deutsche Tageszeitung - Neue KMK-Präsidentin: Planungssicherheit für Schulen derzeit nicht möglich

POLITIK 07.01.2021

Neue KMK-Präsidentin: Planungssicherheit für Schulen derzeit nicht möglich / Foto: ©

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hat längerfristige Vorhersagen zum Schulbetrieb während der Corona-Pandemie als unmöglich bezeichnet. "In der Pandemie können wir leider überhaupt keine Planungssicherheit geben. Alle Versprechen in diese Richtung sind unseriös", sagte die brandenburgische Bildungsministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

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Die Bildungsminister schauten jeden Tag auf die Corona-Daten und entschieden neu, was zu tun sei, sagte Ernst. Ihr Handeln könnten die Minister allerdings nicht an "tagesaktuellen Schwankungen" ausrichten: "Man muss sich fünf bis sieben Tage anschauen".

Während der Weihnachtstage habe es ein Nachlassen bei den Corona-Tests gegeben, so dass nicht alle Infektionszahlen der jüngsten Zeit aussagekräftig seien. "Insofern haben wir jetzt nicht einmal eine Entscheidungsgrundlage", betonte Brandenburgs Bildungsministerin, die am 14. Januar offiziell den KMK-Vorsitz übernimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten am Dienstag die Verlängerung des seit Mitte Dezember geltenden harten Corona-Lockdowns beschlossen, zu dem die weitgehende Schließung von Schulen und Kitas gehört.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Mittwoch in der ARD, unter den Bundesländern gebe es keine feste Verabredung darüber, ob die Schulen etwa am 18. Januar wieder öffnen könnten. "Wir haben immer an Zahlen orientiert entschieden, was geht", sagte er. Das gelte auch bezüglich der Schulen.

(M.Dylatov--DTZ)

Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt am Montag nach Berlin

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kommt nächste Woche zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Er wird am Montag Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen treffen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag sagte. Al-Scharaa war bereits im Januar in Deutschland erwartet worden, der Besuch wurde aber kurzfristig von der syrischen Seite verschoben.

Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel

In Deutschland sollen Tankstellen künftig nur noch ein Mal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das Maßnahmenpaket, das der Bundestag bereits am Donnerstag verabschiedet hatte. Mit dem Paket wird auch das Kartellrecht verschärft. Mit der Billigung der Länderkammer können die Regelungen in Kraft treten.

Linke wird Ziel von Cyberangriff - Partei stellt Strafanzeige

Die Linke ist nach eigenen Angaben Ziel einer Cyberattacke geworden. "Die Partei stellte den Cyberangriff am gestrigen Donnerstag fest", teilte am Freitag Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling mit. "Teile der IT-Infrastruktur wurden vorsorglich vom Netz genommen, um weiteren Schaden zu verhindern." Die Mitarbeitenden seien über notwendige Maßnahmen informiert, die Sicherheitsbehörden eingeschaltet worden. Die Partei habe zudem "umgehend" Strafanzeige erstattet.

Pistorius erwägt Kauf von australischen Kampfdrohnen

Deutschland erwägt nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Kauf von Kampfdrohnen aus australischer Produktion. Bei einer Inspektion der "Ghost Bats" genannten Drohnen im australischen Bundesstaat Queensland sagte Pistorius am Freitag, der Hersteller sei ein ernst zu nehmender Wettbewerber. Deutschland werde "so bald wie möglich" eine Entscheidung zum Kauf von Drohnen treffen, fügte Pistorius hinzu.