Neue KMK-Präsidentin: Planungssicherheit für Schulen derzeit nicht möglich

Deutsche Tageszeitung - Neue KMK-Präsidentin: Planungssicherheit für Schulen derzeit nicht möglich

POLITIK 07.01.2021

Neue KMK-Präsidentin: Planungssicherheit für Schulen derzeit nicht möglich / Foto: ©

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hat längerfristige Vorhersagen zum Schulbetrieb während der Corona-Pandemie als unmöglich bezeichnet. "In der Pandemie können wir leider überhaupt keine Planungssicherheit geben. Alle Versprechen in diese Richtung sind unseriös", sagte die brandenburgische Bildungsministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

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Die Bildungsminister schauten jeden Tag auf die Corona-Daten und entschieden neu, was zu tun sei, sagte Ernst. Ihr Handeln könnten die Minister allerdings nicht an "tagesaktuellen Schwankungen" ausrichten: "Man muss sich fünf bis sieben Tage anschauen".

Während der Weihnachtstage habe es ein Nachlassen bei den Corona-Tests gegeben, so dass nicht alle Infektionszahlen der jüngsten Zeit aussagekräftig seien. "Insofern haben wir jetzt nicht einmal eine Entscheidungsgrundlage", betonte Brandenburgs Bildungsministerin, die am 14. Januar offiziell den KMK-Vorsitz übernimmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten am Dienstag die Verlängerung des seit Mitte Dezember geltenden harten Corona-Lockdowns beschlossen, zu dem die weitgehende Schließung von Schulen und Kitas gehört.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Mittwoch in der ARD, unter den Bundesländern gebe es keine feste Verabredung darüber, ob die Schulen etwa am 18. Januar wieder öffnen könnten. "Wir haben immer an Zahlen orientiert entschieden, was geht", sagte er. Das gelte auch bezüglich der Schulen.

(M.Dylatov--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.