Deutsche Tageszeitung - IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt aus Untersuchungshaft entlassen

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IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt aus Untersuchungshaft entlassen

POLITIK 08.01.2021

IS-Rückkehrerin aus Sachsen-Anhalt aus Untersuchungshaft entlassen / Foto: ©

Die IS-Rückkehrerin Leonora M. aus Sachsen-Anhalt ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der Haftbefehl wurde am Freitag außer Vollzug gesetzt, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte. Die 21-Jährige aus Sangerhausen war am 20. Dezember direkt nach der Rückkehr aus Syrien in Frankfurt am Main festgenommen worden. Die Bundesregierung hatte sie zusammen mit zwei anderen Frauen und zwölf Kindern aus einem Gefangenenlager geholt.

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Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof entschied zwar, M. vorläufig auf freien Fuß zu setzen. Die Ermittlungen gegen sie laufen allerdings weiter, der Haftbefehl wird aufrecht erhalten. Ob es zu einer Anklage und einem Prozess gegen die Sachsen-Anhalterin kommt, wird nach dem Ende der Ermittlungen entschieden.

M. war schon als 15-Jährige nach Syrien gereist, um sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde sie dort Drittfrau eines IS-Geheimdienstmitarbeiters. Der Mann habe eine gefangene Jesidin als Sklavin gekauft und weiterverkauft.

M. soll ihn bei seinen Aktivitäten unterstützt haben. Ermittelt wird wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

(W.Novokshonov--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

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Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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