Deutsche Tageszeitung - Biden will Entscheidung über Absetzung von Trump dem Kongress überlassen

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Biden will Entscheidung über Absetzung von Trump dem Kongress überlassen

POLITIK 08.01.2021

Biden will Entscheidung über Absetzung von Trump dem Kongress überlassen / Foto: ©

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will sich in die Debatte um eine mögliche Amtsenthebung seines Vorgängers Donald Trump nicht einmischen. Es sei Sache des Kongresses, darüber zu entscheiden, sagte Biden am Freitag vor Journalisten in seiner Heimatstadt Wilmington. "Wir werden unsere Arbeit machen, und der Kongress kann entscheiden, wie es weitergeht."

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Er halte es zwar für wichtig, dass Trump sein Amt abgebe. Aber "der schnellste Weg, dass das passiert, ist, dass wir am 20. Januar vereidigt werden", sagte Biden. Der Demokrat bezeichnete den scheidenden Amtsinhaber als "eine Schande für das Land" und einen der "inkompetentesten Präsidenten in der Geschichte der USA".

Seit der Erstürmung des Kapitols in Washington durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch steht der scheidende Präsident Trump massiv unter Druck. Erst nach langem Zögern verurteilte er am Donnerstag die Gewalt in Washington und rief das Land zur "Versöhnung" und "Heilung" auf.

Trump wird vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anhänger bei einem Auftritt in Washington mit unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte.

Die führenden Demokraten im Kongress fordern deshalb, Trump noch vor dem Amtswechsel im Weißen Haus abzusetzen. Obwohl die Republikaner sich zunehmend von Trump abwenden, gibt es aus ihrem Lager für diesen Schritt bisher wenig Unterstützung.

Bidens sieht sich angesichts der Spaltung der US-Gesellschaft einer enormen Aufgabe gegenüber. Dies könnte sein Zögern, seine Partei bei einem Amtsenthebungsverfahren zu unterstützen, erklären.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

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