USA setzen Kuba erneut auf Liste der Terrorunterstützer

Deutsche Tageszeitung - USA setzen Kuba erneut auf Liste der Terrorunterstützer

USA setzen Kuba erneut auf Liste der Terrorunterstützer / Foto: ©

"Mit dieser Maßnahme werden wir erneut die kubanische Regierung zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für internationalen Terrorismus und die Untergrabung der US-Justiz beenden", erklärte Pompeo. Kuba habe immer wieder "Terroristen" und Flüchtigen vor der US-Justiz Unterschlupf geboten.

Die erneute Aufnahme auf die Liste der Terrorunterstützer erschwert ausländische Investitionen auf der Insel massiv - und erschwert auch die Pläne von Trumps designiertem Nachfolger Joe Biden, die Beziehungen zu dem Inselstaat wieder zu verbessern.

Während Bidens Amtszeit als Stellvertreter von Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) hatten die USA eine Entspannungspolitik gegenüber Kuba verfolgt. Dazu gehörten die Lockerung von Reiserestriktionen, die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen und die Streichung von der Terrorliste.

Unter Trump wurde der Öffnungskurs gegenüber Kuba größtenteils wieder rückgängig gemacht. Biden, der am 20. Januar ins Präsidentenamt eingeführt wird, will nun wieder eine Phase der Entspannung einläuten.

Auf der US-Liste der Terrorunterstützerstaaten standen zuletzt der Iran, Nordkorea und Syrien. Der Sudan war kürzlich von der Liste gestrichen worden.

US-Medien hatten bereits Ende Dezember berichtet, Pompeo wolle Kuba wieder auf die Liste setzen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez erklärte daraufhin, Pompeo wolle lediglich die "anti-kubanische Minderheit in Florida" zufriedenstellen. Rodríguez warf den USA vor, "terroristische Gruppen" zu beherbergen, die von den Vereinigten Staaten aus gegen Kuba vorgingen. In Florida leben viele Exil-Kubaner, eine bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November von Trump besonders umgarnte Wählergruppe.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Kiew: Neuer US-Vorschlag enthält Gebietsverzicht und Verkleinerung der Armee

Die Ukraine hat von den USA einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, darunter die Krim, und eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet.

Gericht in Italien genehmigt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem an Deutschland

Das italienische Kassationsgericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verfügt. Der tatverdächtige ukrainische Staatsbürger Serhii K. werde daher "innerhalb der nächsten Tage an Deutschland überstellt", nachdem er von Beamten der deutschen Polizei in Gewahrsam genommen worden sei, teilte dessen Anwalt Nicola Canestrini am Mittwochabend mit. Die Begründung des Kassationsgerichts sei noch nicht bekannt.

Ukraine: Erdogan fordert Rückkehr an Verhandlungstisch - 25 Tote bei russischem Angriff

Vor dem Hintergrund eines russischen Angriffs mit 25 Toten und mehr als 90 Verletzten in der Westukraine hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf eine Wiederbelebung der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gepocht. Bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Ankara hätten beide "betont, dass der Istanbul-Prozess mit einem pragmatischen und ergebnisorientierten Ansatz fortgesetzt werden muss", sagte Erdogan. US-Vertreter waren bei dem Treffen nicht anwesend. Derweil wurde über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan spekuliert.

Klingbeil dringt nach China-Besuch auf fairen Wettbewerb und Zugang zu Seltenen Erden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Abschluss seiner China-Reise die gute Zusammenarbeit mit dem Land im Bereich der Innovation gelobt und zugleich erneut einen fairen Wettbewerb sowie einen Zugang zu Seltenen Erden gefordert. Es sei wichtig gewesen, in Peking und Shanghai gewesen zu sein und "erlebt zu haben, dass die deutsche Regierung sehr willkommen ist" und dass die chinesische Seite den Dialog und den Austausch wolle und das "Miteinander mit Deutschland" unterstütze, sagte Klingbeil in Shanghai.