USA setzen Kuba erneut auf Liste der Terrorunterstützer

Wetter - Berlin 8°C

USA setzen Kuba erneut auf Liste der Terrorunterstützer

POLITIK 11.01.2021

USA setzen Kuba erneut auf Liste der Terrorunterstützer / Foto: ©

Die USA haben Kuba kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wieder offiziell als Terrorunterstützer eingestuft. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag, der sozialistische Karibikstaat sei auf eine Liste mit Ländern gesetzt worden, denen die USA eine Unterstützung des Terrorismus vorwerfen. Kuba war 2015 von der US-Liste gestrichen worden - nun machte Washington dies rückgängig.

Textgröße ändern:

"Mit dieser Maßnahme werden wir erneut die kubanische Regierung zur Rechenschaft ziehen und eine klare Botschaft senden: Das Castro-Regime muss seine Unterstützung für internationalen Terrorismus und die Untergrabung der US-Justiz beenden", erklärte Pompeo. Kuba habe immer wieder "Terroristen" und Flüchtigen vor der US-Justiz Unterschlupf geboten.

Die erneute Aufnahme auf die Liste der Terrorunterstützer erschwert ausländische Investitionen auf der Insel massiv - und erschwert auch die Pläne von Trumps designiertem Nachfolger Joe Biden, die Beziehungen zu dem Inselstaat wieder zu verbessern.

Während Bidens Amtszeit als Stellvertreter von Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) hatten die USA eine Entspannungspolitik gegenüber Kuba verfolgt. Dazu gehörten die Lockerung von Reiserestriktionen, die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen und die Streichung von der Terrorliste.

Unter Trump wurde der Öffnungskurs gegenüber Kuba größtenteils wieder rückgängig gemacht. Biden, der am 20. Januar ins Präsidentenamt eingeführt wird, will nun wieder eine Phase der Entspannung einläuten.

Auf der US-Liste der Terrorunterstützerstaaten standen zuletzt der Iran, Nordkorea und Syrien. Der Sudan war kürzlich von der Liste gestrichen worden.

US-Medien hatten bereits Ende Dezember berichtet, Pompeo wolle Kuba wieder auf die Liste setzen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez erklärte daraufhin, Pompeo wolle lediglich die "anti-kubanische Minderheit in Florida" zufriedenstellen. Rodríguez warf den USA vor, "terroristische Gruppen" zu beherbergen, die von den Vereinigten Staaten aus gegen Kuba vorgingen. In Florida leben viele Exil-Kubaner, eine bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November von Trump besonders umgarnte Wählergruppe.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten

Überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer wählen die Menschen in Bulgarien am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In Umfragen lag die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Ilijana Jotowa, die das Amt erst im Januar übernommen hatte, zuletzt deutlich vorn. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und Nato infrage zu stellen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - USA setzen Kuba erneut auf Liste der Terrorunterstützer