Göring-Eckardt: Keine Zustimmung der Grünen zu Kinderrechte-Kompromiss

Wetter - Berlin 14°C

Göring-Eckardt: Keine Zustimmung der Grünen zu Kinderrechte-Kompromiss

POLITIK 12.01.2021

Göring-Eckardt: Keine Zustimmung der Grünen zu Kinderrechte-Kompromiss / Foto: ©

Die Grünen wollen dem zwischen Union und SPD erzielten Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht zustimmen. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte am Dienstag in Berlin die Formulierung, das Wohl des Kindes solle "angemessen" berücksichtigt werden. "Was wir brauchen ist, dass Rechte ganz klar und eindeutig verbrieft sind", sagte Göring-Eckardt. Der Formulierung, auf die sich die Koalition geeinigt hat, "werden wir nicht zustimmen".

Textgröße ändern:

Für die Grundgesetzänderung ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Göring-Eckardt sagte, die Grünen seien bereit, "mit der Koalition ernsthaft über eine zustimmungsfähige neue Formulierung fürs Grundgesetz zu sprechen". Die Fraktionsvorsitzende betonte: "Die vorliegende Formulierung ist es allerdings nicht." Kinderrechte bräuchten "eine starke Verankerung im Grundgesetz, damit sie auch wirken, wenn es darauf ankommt".

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Montagabend die Einigung in der Koalition verkündet. Zur genauen Formulierung des Kompromisses machte das Ministerium zunächst jedoch keine Angaben.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll sich der Kompromiss in Artikel 6 der Verfassung wiederfinden. Dieser soll demnach um folgende Sätze ergänzt werden: "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."

Göring-Eckardt nannte die Formulierung "unzureichend und keine adäquate Umsetzung der Maßstäbe der UN-Kinderrechtskonvention". Die Corona-Maßnahmen hätten gezeigt, dass die Belange von Kindern zu oft unter den Tisch fielen und ihre Bedürfnisse bei staatlichen Entscheidungen "zu wenig als Maßstab gelten". Es helfe den Kindern nicht weiter, ihre Rechte "jetzt in rein symbolhafter Form ins Grundgesetz aufzunehmen". Sie bräuchten "ein Recht auf echte Beteiligung in den Dingen, die sie selbst betreffen".

(U.Beriyev--DTZ)

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Göring-Eckardt: Keine Zustimmung der Grünen zu Kinderrechte-Kompromiss