Nebenklage in Lübcke-Prozess geht von Tatbeteiligung von Mitangeklagtem aus

Deutsche Tageszeitung - Nebenklage in Lübcke-Prozess geht von Tatbeteiligung von Mitangeklagtem aus

POLITIK 12.01.2021

Nebenklage in Lübcke-Prozess geht von Tatbeteiligung von Mitangeklagtem aus / Foto: ©

Die Nebenklage im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht von einer direkten Tatbeteiligung des Mitangeklagten Markus H. aus. "Ohne H. hätte es den Mord an Lübcke nicht gegeben", sagte der Anwalt der Familie Lübcke, Holger Matt, am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Textgröße ändern:

Seine psychische Unterstützung des Hauptangeklagten Stephan E. sei bewiesen. Die Familie Lübcke stütze sich in ihrer Überzeugung für H.s Mittäterschaft auf E.s drittes Geständnis sowie seinen Angaben aus dem November und Dezember. Darin hatte E. ausgesagt, dass er geschossen habe, H. aber zum Tatzeitpunkt auch am Tatort gewesen sei.

Am Anfang des Verfahrens sei die Alleintäterschaft verfolgt worden, weil es keine andere Tatortspuren gegeben habe, sagte Matt. "Heute glauben wir indes, dass das nicht richtig ist." Matt kritisierte, dass die Gartenmöbel Lübckes nicht auf Schmauchspuren untersucht worden seien. "Dadurch hätten die Angaben von E. zusätzlich verifiziert oder falsifiziert werden können."

Matt warf den Verfassungsschutzbehörden mit Blick auf die als Rechtsextremisten bekannten Angeklagten ein "Komplettversagen" vor. Der Staat dürfe nie wieder "auf dem rechten Auge blind" agieren.

Der Prozess gegen E. und H. begann im Juni. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 tot auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. E. soll ihn aus rechtsextremen Motiven getötet haben.

E. ist neben dem Mord an Lübcke wegen eines versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling angeklagt. Dieser tritt im Prozess ebenfalls als Nebenkläger auf. Das Plädoyer seines Anwalts wird für den Nachmittag erwartet.

(I.Beryonev--DTZ)

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten

Überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer wählen die Menschen in Bulgarien am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In Umfragen lag die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Ilijana Jotowa, die das Amt erst im Januar übernommen hatte, zuletzt deutlich vorn. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und Nato infrage zu stellen.