Deutsche Tageszeitung - Spahn gibt Regierungserklärung zu Impfstart ab

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Spahn gibt Regierungserklärung zu Impfstart ab

POLITIK 12.01.2021

Spahn gibt Regierungserklärung zu Impfstart ab / Foto: ©

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres am Mittwoch eine Regierungserklärung vor dem Bundestag zum Start der Corona-Impfungen in Deutschland ab. An die 20-minütige Rede schließt sich eine auf 90 Minuten angesetzte Aussprache an. Spahn war zuletzt wegen des schleppenden Starts bei den Corona-Impfungen in die Kritik geraten. Vor der Regierungserklärung sandte Spahn einen sechsseitigen Brief an die Abgeordneten, in denen er seine Impfpolitik erklärte und um Unterstützung für die Impfkampagne bat.

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Es gibt Vorwürfe, die Europäische Union habe im vergangenen Jahr zu wenig von dem in der EU zugelassenen Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer bestellt. Die SPD machte Spahn selbst für zu geringe Impfstofflieferungen verantwortlich, was wiederum die CDU verärgerte. Bei der anschließenden Regierungsbefragung wird Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ex-Mossad-Chef: Israelische Agenten waren mehrmals in iranischer Atomanlage Fordo

Israelische Spione haben dem früheren Mossad-Chef Yossi Cohen zufolge bereits mehrfach die iranische Atomanlage in Fordo aufgesucht. "Wir haben Fordo viele Male in Augenschein genommen, um den Komplex besser zu durchblicken", sagte Cohen israelischen Medien zufolge am Dienstag. Genauere Angaben zu den Begutachtungen machte er nicht. Cohen leitete den israelischen Auslandsgeheimdienst von 2015 bis 2021.

Dobrindt verteidigt Geheimdienstreform - Kritik an massiver Ausweitung der Befugnisse

Vor der geplanten Kabinettsentscheidung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die umfassende Reform der deutschen Nachrichtendienste verteidigt. "Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort", sagte Dobrindt am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Reform mache "aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste".

Orban-Kritiker Baka ist neuer ungarischer Staatspräsident

Das Parlament in Ungarn hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Andras Baka, zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der Kritiker des im April abgewählten langjährigen Regierungschefs Viktor Orban erhielt bei der Abstimmung in Budapest am Dienstag 140 Ja- und sechs Nein-Stimmen. Orbans Fidesz-Partei und deren Verbündete KDNP boykottierten die Wahl.

Weiter Forderungen nach Schließung von Russischem Haus in Berlin

Aus CDU, Grünen und FDP kommen weiter Forderungen nach einer Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag dem TV-Sender Welt, er gehe davon aus, dass die Einrichtung als Spionagezentrale genutzt werde. Es lebten dort mehr als hundert Menschen, "wo keiner weiß, wer das ist" und der Energieverbrauch sei unangemessen hoch, nannte er zwei Indizien.

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