Deutsche Tageszeitung - Deutschland soll EU-Hilfen von 455 Millionen Euro wegen Brexit bekommen

Deutschland soll EU-Hilfen von 455 Millionen Euro wegen Brexit bekommen


Deutschland soll EU-Hilfen von 455 Millionen Euro wegen Brexit bekommen
Deutschland soll EU-Hilfen von 455 Millionen Euro wegen Brexit bekommen / Foto: ©

Deutschland soll in diesem Jahr gut 455 Millionen Euro von der EU bekommen, um Fischer sowie andere besonders stark vom Brexit betroffene Wirtschaftszweige und Regionen zu unterstützen. Dies teilte EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Mehr bekommen unter den 27 Mitgliedstaaten nur Irland (1,05 Milliarden Euro) und die Niederlande (757 Millionen Euro).

Textgröße ändern:

Die "Brexit-Anpassungsreserve" hatte im Juli EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen. In aktuellen Preisen sollen nach den Kommissionplänen insgesamt 5,37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Gut vier Milliarden Euro sollen demnach in diesem Jahr fließen und der Rest von gut einer weiteren Milliarde im Jahr 2024 ausgezahlt werden.

Ferreira verwies bei möglichen Empfängern ausdrücklich auf europäische Fischer, die einen Teil ihrer Fangrechte in britischen Gewässern mit dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahreswechsel verloren haben. Das Abkommen zu den künftigen Beziehungen mit London sieht vor, dass ihre Fangquoten über die kommenden fünf Jahre um 25 Prozent gekürzt werden.

Insbesondere Küstenländer wie Frankreich hatten in den Verhandlungen über ein Handelsabkommens mit Großbritannien auf eine faire Lösung für die EU-Fischer gepocht. Paris soll nun aus dem EU-Topf in diesem Jahr eine Unterstützung von knapp 421 Millionen Euro erhalten.

Dem Kommissionsvorschlag für die Brexit-Hilfen müssen noch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Nach tödlichem Angriff: Israelische Armee startet Großoffensive im Westjordanland

Nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser hat die israelische Armee eine Großoffensive im besetzten Westjordanland gestartet. "Anti-Terror-Einsätze" seien an Dutzenden Orten im Gange, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Sicherheitskräfte durchsuchten im Raum Hebron Ziele und befragten Verdächtige, um "terroristische Infrastruktur zu lokalisieren und zu zerschlagen".

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

Textgröße ändern: