Deutsche Tageszeitung - Schwesig kritisiert Spahn wegen Impf-Versprechen

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Schwesig kritisiert Spahn wegen Impf-Versprechen

POLITIK 14.01.2021

Schwesig kritisiert Spahn wegen Impf-Versprechen / Foto: ©

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen voreiliger Versprechungen hinsichtlich der Corona-Impfungen kritisiert. "Wir wollen zusichern, dass jeder geimpft werden kann der will", sagte Schwesig am Donnerstag in einem Interview. Bisher gäbe es aber "keine verlässlichen Informationen, dass genügend Impfstoff vorhanden ist, damit das zu schaffen ist".

Schwesig äußerte sich daher verärgert über die Aussage des Gesundheitsministers, wonach jeder, der geimpft werden will, auch geimpft würde. "Ich finde es schwierig, wenn der Bundesgesundheitsminister solche Versprechen macht, ohne dass wir wissen, dass genügend Impfstoff da ist", sagte die SPD-Politikerin.

Die Ministerpräsidentin betonte, dass ihr Bundesland wesentlich mehr Impfdosen brauche, um ausreichend Impfungen durchzuführen. Allein in der Landeshauptstadt Schwerin würden 600 Impfdosen täglich benötigt, es stünden aber nur 600 Dosen wöchentlich zur Verfügung. Mecklenburg-Vorpommern liegt beim Impfen derzeit vorn. Gemessen an der Bevölkerungszahl erfolgten hier bereits mehr Impfungen als in jedem anderen Bundesland. (W.Novokshonov--DTZ)

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.