Deutsche Tageszeitung - Nächstes Bund-Länder-Treffen zu Corona-Krise am Dienstag

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Nächstes Bund-Länder-Treffen zu Corona-Krise am Dienstag

POLITIK 15.01.2021

Nächstes Bund-Länder-Treffen zu Corona-Krise am Dienstag / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten bereits am Dienstag erneut über die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Zahl der Neuinfektionen sei nach wie vor viel zu hoch. Dazu komme das Risiko durch das Auftreten neuer Virus-Mutationen. Dieses müssten die Regierungen von Bund und Ländern "sehr ernst nehmen".

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Es gehe darum, "noch mehr" zu tun, um die Infektionszahlen zu senken, sagte Seibert. Mit Hilfe der geltenden einschneidenden Maßnahmen sei es zwar geschafft worden, "die Zahlen auf einem gewissen Plateau zu halten". Nach wie vor sei Deutschland aber weit von dem Ziel entfernt, den sogenannten Inzidenzwert wieder unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zu senken.

Ursprünglich war das nächste Spitzentreffen erst am 25. Januar geplant gewesen. Zu der Vorverlegung des Termins sagte Seibert nun: "Entscheidungen stehen an, wenn sie anstehen." Das Coronavirus richte sich nicht nach staatlichen Terminkalendern. Der nun neue Gesprächstermin sei auch mit der Einschätzung verbunden, dass es bis dahin mehr Klarheit nach den in der Weihnachtszeit teilweise unklaren Infektionszahlen gebe.

Zu neuen und möglicherweise schärfere Schutzmaßnahmen wollte sich Seibert noch nicht äußern. "Ich will ganz bewusst nicht den Beratungen vorgreifen", sagte er. Allerdings forderte der Regierungssprecher alle Unternehmen und Verwaltungen auf, noch einmal zu prüfen, ob dort mehr Arbeit von zu Hause aus möglich sei.

(A.Nikiforov--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

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