Laschet wirbt als erster CDU-Vorsitzkandidat um Stimmen auf Digital-Parteitag

Deutsche Tageszeitung - Laschet wirbt als erster CDU-Vorsitzkandidat um Stimmen auf Digital-Parteitag

POLITIK 16.01.2021

Laschet wirbt als erster CDU-Vorsitzkandidat um Stimmen auf Digital-Parteitag / Foto: ©

Als erster Bewerber für den CDU-Vorsitz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet um die Stimmen der Delegierten auf dem Digital-Parteitag der Christdemokraten geworben. "Ich bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, ich bin Armin Laschet - und darauf können Sie sich verlassen", sagte der Regierungschef am Samstag bei seiner Bewerbungsrede. Es gehe bei der Wahl darum, wem die Menschen vertrauen könnten.

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Laschet präsentierte sich als regierungserfahrener Ministerpräsident und Mann der politischen Mitte. "Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren", sagte der Ministerpräsident. Politiker müssten integrieren können und die Gesellschaft zusammenhalten. "Das ist harte Arbeit", sagte Laschet. Dafür müssten sie den Menschen zuhören und auch Kompromisse suchen.

Er stellte auch seine eigene Regierungsarbeit in den Mittelpunkt seiner Bewerbungsrede - und grenzte sich damit auch von seinen Mitwebern ab, dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem ehemaligen Umweltminister Norbert Röttgen. Vertrauen werde einem nicht geschenkt, die müsse man sich erarbeiten. "Dafür reichen nicht markige Worte, schöne Worte." Er denke bei der Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie daran, dass er den Kohleausstieg mit verhandelt habe. In Nordrhein-Westfalen habe er ein Digitalministerium geschaffen, sein Land setze auf Null Toleranz gegen Rechtsbruch und Kriminalität.

"Wir werden nur gewinnen, wenn wir in der Mitte der Gesellschaft stark bleiben", sagte Laschet. Er trete mit Gesundheitsminister Jens Spahn als Team an. Beide wollten alles tun, "um den Wählern der Mitte ein überzeugendes Angebot zu machen".

(V.Sørensen--DTZ)

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Der Gesundheitszustand des inhaftierten tunesischen Oppositionsführers Rached Ghannouchi ist nach Angaben seiner Anwälte "kritisch". Ghannouchis Anwälte brachten am Donnerstag in einer Stellungnahme ihre "große Besorgnis über die schwere Verschlechterung seines Gesundheitszustands" zum Ausdruck. Trotz Ghannouchis Zustands verweigern die tunesischen Behörden demnach jeden Besuch durch seine Anwälte oder Familienangehörigen.

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Gut ein Jahr nach dem Mord an der US-Politikerin Melissa Hortman und ihrem Mann muss der Täter bis zum Ende seines Lebens ins Gefängnis. Der Bundesrichter John Tunheim verurteilte den Todesschützen Vance Boelter am Donnerstag in Minneapolis zu zwei Mal lebenslanger Haft plus 40 Jahren, wie US-Medien berichteten. Eine vorzeitige Entlassung des 59-jährigen Boelter ist damit ausgeschlossen.

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