Deutsche Tageszeitung - Ukrainischer Botschafter kritisiert Schwesig wegen Nord Stream 2

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Ukrainischer Botschafter kritisiert Schwesig wegen Nord Stream 2

POLITIK 16.01.2021

Ukrainischer Botschafter kritisiert Schwesig wegen Nord Stream 2 / Foto: ©

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wegen ihres Engagements für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. Das Pipeline-Projekt sei "brandgefährlich für die Energiewende und für die europäische Solidarität", sagte Melnyk den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

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Der Diplomat wandte sich besonders gegen die Gründung einer sogenannten Stiftung "Klima- und Umweltschutz" durch das Land Mecklenburg-Vorpommern, die trotz US-Sanktionen den Weiterbau der Pipeline ermöglichen soll. Die Stiftung wird maßgeblich von dem russischen Gaskonzern Gazprom gelenkt und gilt als rechtlich heikel. Auch in Deutschland gibt es daran massive Kritik.

"Dieses unglaubliche Gas-Spektakel aus Mecklenburg-Vorpommern erinnert an Schummel-Lieschen und Hütchenspielchen", sagte dazu Melnyk. Auch wenn das Vorgehen rechtmäßig sein sollte, hinterlasse Schwesig mit ihrem Vorgehen "einen Scherbenhaufen" und beschädige "die Glaubwürdigkeit Deutschlands massiv". Der Botschafter forderte dagegen ein Einschreiten der Bundesregierung und betonte: "So findet man keine neuen Freunde in Europa."

Auch in zahlreichen europäischen Staaten stößt Nord Stream 2 auf Ablehnung oder zumindest auf starke Vorbehalte. Die Bundesregierung unterstützt das Projekt allerdings bislang weiterhin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte am Freitag weitere Klagen gegen den Weiterbau der Pipeline angekündigt. Die Organisation geht auch gegen die Gründung der Stiftung "Klima- und Umweltschutz" wegen Missbrauchs des Stiftungs- und Beihilferechts juristisch vor.

(U.Beriyev--DTZ)

Hormus-Blockade: Paris und London planen internationale Mission

Vor dem Hintergrund der angekündigten Teil-Blockade der Straße von Hormus durch die US-Armee wollen Frankreich und Großbritannien den Aufbau einer internationalen Mission zur Absicherung der Meerenge vorantreiben. In den kommenden Tagen solle dazu eine internationale Konferenz in Paris stattfinden, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag im Onlinedienst X an. "Diese strikt defensive und von den Konfliktparteien getrennte Mission soll eingesetzt werden, sobald es die Lage zulässt", betonte Macron.

Korruption bei Fischereischeinen: Bewährungsstrafen in Hamburg

In einem Prozess um Korruption in einem Bezirksamt hat ein Hamburger Amtsgericht eine Sachbearbeiterin und deren Lebensgefährten zu jeweils eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach sie nach Angaben eines Sprechers vom Montag wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit in elf Fällen schuldig. Laut Anklage hatte die Frau elf Fischereischeine ohne den Nachweis einer Angelprüfung ausgestellt, ihr Lebensgefährte übernahm die Abwicklung mit den jeweiligen Auftraggebern.

Friedensaufforderung des Papstes: Trump attackiert Leo XIV.

Mit einem Appell für Frieden im Nahen Osten hat Papst Leo XIV. den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. "Ich bin kein großer Fan von Papst Leo", sagte Trump auf dem Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews nahe Washington. Später postete Trump ein KI-generiertes Bild, das ihn als Jesus Christus zeigt. Der Papst wiederum lehnte am Montag eine Debatte mit Trump ab.

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